CDU & SPD wollen endlich feiern

Heute sollen Verhandlungen über eine Große Koalition beschlossen werden. Hauptthema: Sparen, Sparen, Sparen. Und ansonsten versuchen beide Parteien, ihre Landtagskandidaten aufzustellen

Von Frank Überall

Erst am Donnerstag beginnt die kölsche Karnevalssession, doch schon am heutigen Montag wollen sich die hiesigen Christ- und Sozialdemokraten in großkoalitionäre Partystimmung bringen. Den Reigen der Gremiensitzungen wird die SPD zu vergleichsweise früher Morgenstunde beginnen. Bereits um 9 Uhr treffen sich die Genossen, um noch einmal das zu beschließen, was die Parteigremien zuvor bereits festgezurrt haben: die Aufnahme von Verhandlungen für eine Große Koalition. Am Abend versammeln sich dann die Kölner Konservativen in Chorweiler.

Am späten Freitag Nachmittag waren die Unterhändler von SPD und CDU der sich hinziehenden Sondierungsgespräche leid geworden und hatten den ursprünglichen Zeitplan über Bord geworfen. Jetzt wollen sie doch ganz schnell offiziell mit dem Feilschen beginnen. Bisher war das frühestens für Mitte des Monats anvisiert worden.

Doch den neuen Zeitplan muss die Union erst noch offiziell beschließen. Statt die Parteimitglieder darüber entscheiden zu lassen, mit wem formale Verhandlungen aufgenommen werden, will die Unionsspitze jetzt selbst den Sack zu machen: Kurz vor dem Parteitag heute Abend in Chorweiler will der Vorstand das Zugehen auf die SPD beschließen. Danach soll das dem Parteitag nur mitgeteilt werden – immerhin gibt es dort viele andere wichtige Dinge zu regeln. Zum Beispiel die Wahl etlicher Delegierter für übergeordnete Parteigremien und die umstrittene Aufstellung der Landtagskandidaten.

In Kreisen der CDU hat es immer wieder starke Kritiker gegeben, die lieber eine schwarz-grüne Minderheitsregierung hätten. Die könnte von Fall zu Fall von anderen Parteien im Stadtrat unterstützt werden, so die Idealvorstellung. Fraglich ist, ob sich diese Wechselpolitiker bei der Union durchsetzen können. Auch die Grünen wollten diese Koalitionen von Fall zu Fall nur unter bestimmten Bedingungen: nämlich dass die FDP nicht dabei ist.

Die mögliche Große Koalition könnte damit früher als erwartet aufgestellt werden und dann auch endlich ihre Arbeit beginnen. Immer wieder betonen die Verhandlungsführer, dass ein strikter Sparkurs nötig ist. Kein Wunder, denn der Regierungspräsident hat das mehr als deutlich gemacht: Wird der Haushalt nicht bald besser konsolidiert, haben die Politiker im Kölner Rathaus nichts mehr zu sagen, und dann braucht man auch keine Koalition mehr.

Eine Liste der Grausamkeiten wurde bisher noch nicht vorgelegt. CDU und SPD haben nur pauschal verkündet, sie wollten Ausgaben begrenzen und Einnahmen vergrößern. Die Einführung der umstrittenen Zweitwohnungssteuer wird dabei womöglich nicht die einzige Folge sein – und bei Zuschüssen und Dienstleistungen der Stadt wird der Rotstift auch dramatische Spuren hinterlassen. Nicht zuletzt müssen sich die ungleichen Partner auf ein Personalkonzept einigen. Wichtigster Punkt ist dabei zunächst die Suche nach einem Kulturdezernenten, denn dieser Posten ist dank unionsinterner Streitereien immer noch verwaist.

Beide Parteien haben zur Zeit aber kaum die Kraft, sich wirklich nur auf das Rathaus zu konzentrieren. Viel zu intensiv wird hinter den Kulissen auch darüber diskutiert, wer in den Landtag einziehen soll. SPD-Fraktionschef Martin Börschel und der Parteivorsitzende Jochen Ott wurden da genauso genannt wir Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes. So könnte den gerade runderneuerten Sozialdemokraten glatt die ganze Führungsebene nach Düsseldorf entschwinden. Börschel und Ott haben sich dazu öffentlich noch nicht geäußert. Bis zum späten Montagabend müssen sie ihre Bereitschaft zu Kandidatur erklären, denn bis dahin müssen die Kandidaturen bei der Parteizentrale offiziell angemeldet sein.

Bei der CDU werden die Bewerber für die Wahlkreise dagegen schon an diesem Abend aufgestellt. Wichtigster Streitpunkt ist die Kandidatur des Ex-Vorsitzenden des Kölner Kreisverbands, Richard Blömer. Nach seiner mutmaßlichen Spenden-Lüge trauen ihm viele Mitglieder nicht mehr über den Weg, und auch die Landespartei will seine Polit-Karriere gerne beenden. Immerhin sieht es auch überregional nicht gut aus, wenn gegen einen Kandidaten gleich in mehrfacher Hinsicht strafrechtlich ermittelt wird. Blömer meint dagegen nach wie vor, er habe keine bestrafbaren Fehler gemacht und sich ausreichend entschuldigt. Seine Basis im einflussreichen Stadtbezirk Lindenthal sieht das ähnlich.