Soltau wird es leichter haben
Bürgermeister betont: FDP-Bildungssenator in spe soll verbesserte finanzielle Rahmenbedingungen erhalten. Koalitionsausschuss verhandelte gestern fast vier Stunden über Pöstchen und Zugeständnisse. Staatsrats-Frage vertagt
von PETER AHRENS
Nur nicht noch einmal so ein Desaster: Um dem kommenden Bildungssenator Reinhard Soltau (FDP) ein paar Steine zum Amtsantritt aus dem Weg zu räumen, wird er für seine Kita-Politik finanzielle Starthilfe bekommen. Der Koalitionsausschuss mit den Spitzen aus CDU, FDP und Schill-Partei saß gestern zwar ab 15 Uhr bis in den Abend beieinander, doch schon vor der Sitzung hatte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) die Richtung vorgegeben. Er komme zu der Sitzung zwar „nicht mit gefüllten Taschen“, doch sei dem gesamten Senat bewusst, dass eine „solidarische Finanzierung“ der Bildungspolitik vonnöten sei.
Von Beust kündigte an, man werde den „Kassensturz“ in der Kita-Politik abwarten – „es gibt Zahlen, die zurzeit ermittelt werden“ – doch ließ er durchblicken, dass man Soltau, der am Samstag auf einem FDP-Landesparteitag zum Senatorkandidaten nominiert werden soll, nicht im Regen stehen lasse. Der Senator in spe, der in seiner Eigenschaft als Landesparteichef an der Sitzung des Koalitionsausschusses teilnahm, wollte vor der Sitzung die Auseinandersetzungen ums Kita-Geld „lieber ganz tief hängen“ und gab sich, wissend um die Rückendeckung des Bürgermeisters, „entspannt und gelassen“.
Die Entspannung dürfte am wenigsten bei der Schill-Partei vorhanden gewesen sein. Die Schillianer wollen gegen Zugeständnisse an die FDP-Bildungsbehörde Geländegewinne für sich erreichen. Und das heißt vor allem, die Staatsräteposten in Bildungs- und Kulturbehörde für sich reklamieren. Der noch amtierende Bildungsstaatsrat Reinhard Behrens war zwar auch bereits von der Schill-Partei vorgeschlagen worden. Da seine Ablösung jedoch als ausgemacht gilt, will die Fraktion am liebsten ihre Abgeordnete Katrin Freund an seine Stelle setzen. Dagegen gibt es aber in der Koalition ebenso Widerstand wie gegen den Schill-Wunsch, den kulturpolitischen Sprecher der Fraktion Gerd Hardenberg zum Staatsrat von Senatorin Dana Horáková zu machen. Sowohl Freund als auch Hardenberg fehlt jede Verwaltungserfahrung. Freund war 2001 schon einmal für den Job der Staatsrätin vorgesehen – damals scheiterte das jedoch an der Diskussion über mögliche Ämterpatronage in Bezug auf ihren damaligen Lebensgefährten, Ex-Innensenator Ronald Schill. Das Problem exisiert jetzt nicht mehr.
Einig wurde man sich denn auch nicht: Nach dreieinhalbstündiger Sitzung wurde die Staatsrats-Frage bis hinter die vermutliche Wahl Soltaus durch die Bürgerschaft am kommenden Mittwoch vertagt.
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