Ringen beendet

Die Europäische Union ist grundsätzlich bereit, bei den Welthandelsgesprächen auf Verhandlungen über das umstrittene Investitionsschutzabkommen zu verzichten. Der WTO-Gipfel im mexikanischen Cancún war im September unter anderem deshalb gescheitert, weil die Industrieländer gegen den Willen von Schwellenländern auf solchen Verhandlungen bestanden hatten. Die EU versuche derzeit in intensiven Diskussionen, die festgefahrenen Welthandelsgespräche wieder in Gang zu bringen, sagte Handelskommissar Pascal Lamy, der sich gestern mit Vertretern von Entwicklungsländern traf.

In dem Abkommen sollen verbindliche Regeln für Investitionen im Ausland festgelegt werden. Kritiker fürchten, dass damit nationale Gesetze etwa zum Umweltschutz ausgehebelt würden. Die meisten Schwellen- und Entwicklungsländer sind vor allem deshalb gegen Verhandlungen über ein solches Abkommen, weil sie sich schon jetzt mit der Flut von WTO-Regeln überfordert fühlen. Ihnen fehle die Expertise, um Vor- und Nachteile weiterer Abkommen fristgerecht zu prüfen. KK