Stoiber muss warten
Kompromissgespräche zwischen CDU und CSU im Streit um die Sozialreformen erst Anfang nächsten Jahres
BERLIN rtr/ap/taz ■ CSU-Chef Edmund Stoiber hat sich damit abgefunden, dass die CDU zunächst ihre eigenen Konzepte für den Umbau der Sozialsysteme beschließen wird – ohne auf die Bedenken und Gegenvorschläge der kleinen Schwesterpartei einzugehen. Die CDU-Führung hatte Konsensgespräche vor dem CDU-Parteitag abgelehnt, der Anfang Dezember in Leipzig stattfindet.
„Ich gehe davon aus, dass sich die Führungsgremien beider Parteien mit den beiden Parteivorsitzenden spätestens Anfang nächsten Jahres treffen werden“, sagte Stoiber der Bild-Zeitung. „Dann werden wir eine gemeinsame Position festlegen. Die Zeit bis dahin sollten wir uns allerdings für eine intensive Diskussion nehmen.“
Bei dem Streit zwischen CDU und CSU geht es darum, ob eine Entlastung von Eltern bei der Rentenversicherung von Kinderlosen über höhere Versicherungsbeiträge oder von der Allgemeinheit über Steuern finanziert werden soll. Während die CDU für die Steuerfinanzierung eintritt, will die CSU Kinderlose mit höheren Beiträgen zur Rentenversicherung und geringeren Rentenzahlungen stärker zur Kasse bitten. Auch in der Gesundheitspolitik ist noch keine Einigung in Sicht. Die CSU hat das Kopfpauschalen-System der Herzog-Kommission, das der CDU-Parteitag aller Voraussicht nach gutheißen wird, wiederholt als „unsozial“ bezeichnet. Vor allem CSU-Vize Horst Seehofer zog sich durch seine anhaltende Kritik heftigen Unmut der CDU zu.
Der Chef der NRW-CDU, Jürgen Rüttgers, forderte die CSU gestern zu einem kooperativeren Verhalten auf. Rüttgers warnte in der Berliner Zeitung davor, dass der anhaltende Streit zu einer Belastung für die wahlkämpfenden Landesverbände werden könne. Diskutiert werden könne nur noch bis zum CDU-Parteitag. Danach müsse „Schluss sein“.
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte, „das Bild, was derzeit in der Öffentlichkeit vermittelt wird, ist unerträglich“. Der nötige Kompromiss müsse aber nicht auf einem Gipfeltreffen geklärt werden, sondern könne auch von Fachleuten erarbeitet werden.
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