Ole von Beust trimmt Senat auf farblos
Hamburgs neuer Bildungssenator Reinhard Soltau (FDP) soll die letzte sozialdemokratische Bastion der Hansestadt befrieden. Wenn jetzt der Regierungsapparat schnurrt, kann Bürgermeister von Beust sich zum Star der nächsten Wahl herausputzen
aus Hamburg PETER AHRENS
Für Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) läuft alles nach Maß. Die Störfälle und Minusmänner in seinem Senat sind nicht mehr. Wenn der FDP-Landesvorsitzende Reinhard Soltau am kommenden Mittwoch als Nachfolger des glücklosen und zu Wochenbeginn zurückgetretenen Rudolf Lange zum neuen Bildungssenator der Hansestadt gewählt wird, hat der Bürgermeister das Personal seiner Vorstellungen beisammen.
Mit Lange und dem geschassten Innensenator Ronald Schill hat von Beust die Reizfiguren aus seinem Senat entfernt, die zur Belastung geworden wären, je näher der nächste Wahltermin heranrückt. Soltau wird ihm dabei kein Hindernis darstellen. Der 62-Jährige hat zwar nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich zu dem kleinen sozialliberalen Flügel der Landespartei zählt. Jedoch hat er die Senatspolitik als FDP-Landeschef auch bisher mitgetragen, manchmal in moderatem Ton Bedenken formuliert, die Koalition damit aber nie aufs Spiel gesetzt.
Soltau, in den frühen 90er Jahren mal Fraktionschef der FDP in der Bürgerschaft, ist ein Parteisoldat – genau so einen will von Beust jetzt um sich haben. Mit Dirk Nockemann als Schill-Nachfolger im Innenressort und Soltau als neuem Chef in der Bildungsbehörde hat von Beust die beiden Schlüsselposten mit Männern besetzt, die ebenso farb- wie geräuschlos ihre Arbeit tun und den Stern von Beust damit umso heller strahlen lassen. So werden FDP und Schill-Partei als die beiden Koalitionspartner der CDU in einem Wahlkampf keine Pluspunkte sammeln.
Dass der FDP-Landeschef den Posten Langes erhalten wird, darüber besteht kein Zweifel mehr – auch wenn gestern Nachmittag der Koalitionsausschuss der Senatsparteien noch stundenlang zusammenhockte. Am Samstag soll Soltau von einem außerordentlichen Landesparteitag der Freidemokraten nominiert werden, der Landesvorstand hat sich bereits auf seinen Favoriten festgelegt. Für den Koalitionspartner Schill-Partei ist Soltau zwar nicht der Wunschkandidat, trotzdem werden auch die Rechtsausleger im Senat den Personalvorschlag der FDP mittragen.
Soltau hat als Oberstudienrat die bildungspolitische Kompetenz, die dem gelernten Militär Lange bis zuletzt abging. Ihm wird zugetraut, die schwierige Behörde zu managen und auch gegenüber den Lobbygruppen von GEW bis Lehrerverband den Tonfall anzuschlagen, zu dem sein Vorgänger nicht in der Lage war. Die Schulbehörde gilt noch immer als sozialdemokratische Bastion innerhalb des Hamburger Verwaltungsapparates. Im Gegenzug zu Lange, der versucht hat, das mit der Brechstange und ohne Gespür zu ändern, ist Soltau die integrativere Figur.
