Nordbank: Fehler wurden vertuscht

Aufsichtsräte der HSH Nordbank waren frühzeitig über Fehler und Risiken informiert. Das geht aus einem vertraulichen internen Bericht hervor. Ihren Parlamenten in Hamburg und Kiel verschwiegen die Finanzminister das aber lieber

Den Aufsichtsgremien der HSH Nordbank waren Fehler im Risikomanagement offenbar schon länger bekannt, als diese bisher eingestanden haben. Das geht aus einem vertraulichen Bericht der Bank vom April 2008 an den Aufsichtsrat hervor, wie der Stern in seiner neuesten Ausgabe berichtet. Dort ist von „nicht ausreichenden Überwachungsinstrumenten“ und einer „fehlerhaften Bewertungsmethode in den zentralen Instrumenten des Risikocontrollings“ die Rede. Die HSH Nordbank wollte dazu keinen Kommentar abgeben.

Dem Aufsichtsrat wurde der Bericht am 7. April 2008 zugeleitet. Mitglieder waren und sind jetzt noch die CDU-Finanzminister Reiner Wiegard (Schleswig-Holstein) und Michael Freytag (Hamburg) sowie als Vorsitzender Hamburgs Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU).

Letztlich musste die Bank für 2007 mehr als eine Milliarde Euro abschreiben, 2008 betrug der Verlust 2,8 Milliarden Euro. Vor zwei Wochen haben die Landtage von Hamburg und Schleswig-Holstein Kapitalspritzen von je 1,5 Milliarden Euro sowie Staatsgarantien in Höhe von jeweils fünf Milliarden Euro bewilligt, um den Zusammenbruch ihrer Landesbank zu verhindern.

Grüne und FDP im Kieler Landtag haben gestern die sofortige Entlassung Wiegards verlangt. Dieser habe „mit keiner Silbe etwas von diesen Entwicklungen verlauten lassen“, schimpfte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Ein „Lügner“ als Minister sei „untragbar“, befand auch die grüne Finanzpolitikerin Monika Heinold. Wiegard habe „dem Land maximalen Schaden zugefügt“. Aus den gleichen Gründen geriet in Hamburg Freytag ins Visier der Opposition. Sowohl SPD wie Linke legten ihm den Rücktritt nahe. In beiden Parlamenten sollen Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden, um die Krise der Nordbank aufzuklären.

Derweil gibt der Hamburger CDU-Abgeordnete Ralf Niedmers sein Amt als Vorsitzender des Haushaltsausschusses auf und scheidet aus dem Gremium aus. Das teilten Niedmers und sein Fraktionschef Frank Schira am Mittwoch mit. Der 41-Jährige ist Geschäftsführer einer Enkelfirma der HSH Nordbank, hatte aber Sitzungen geleitet, in denen über die Milliardenhilfen für das Geldinstitut beraten und entschieden wurde.

Das Präsidium der Bürgerschaft hatte Niedmers am Dienstag nach rechtlicher Prüfung wegen „unmittelbaren wirtschaftlichen Interesses“ einen Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz bescheinigt. SVEN-MICHAEL VEIT