Zu viele Daten

Datenschützer wollen Änderung des Rundfunkstaatsvertrages verhindern

Bremen taz ■ „Es kann nicht sein, dass die GEZ auf der einen Seite ihren Bonus als öffentliche Stelle nutzen und auf der anderen Seite wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen handeln will“, sagt Dr. Stefanie Petersen, Referentin beim Landesbeauftragten für den Datenschutz.

Grund des Unmutes: Anfang Oktober wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz der erste Entwurf des achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages unterschrieben. Dieser sieht vor, dass die GEZ demnächst ganz legal Daten bei Adresshändlern kaufen kann, bisher darf sie das offiziell nicht. Eigentlich soll bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Datenvermeidung angesagt sein, doch diese Beschaffung der Adressen und deren Nutzung für flächendeckende GEZahlt-Aufrufe bedeuten das genaue Gegenteil. Bisher durften nur private Rundfunkanstalten beim Adresshandel mitmachen. Künftig kann das auch die GEZ, allerdings mit dem besonderen Vorteil, dass sie auch weiter Zugang zu den staatlichen Melderegistern hat. Sie bekommt dadurch mehr Adressen und kann die Daten abgleichen.

Die Landesdatenschutzbeauftragten bezeichnen diese Praxis als rechtswidrig. „Die GEZ sagt dazu, dass sie nicht schlechter stehen will als private Unternehmen. Aber sie muss als öffentliche Stelle handeln“, meint Petersen. Sie und ihre Kollegen hoffen deshalb, dass die Änderung zurückgenommen wird, bevor die Länderparlamente den Beschluss ratifizieren. US