Hoffnungsvolle Zeichen
Marieluise Beck und Helga Trüpel von den Grünen kehren von Türkeireisen zurück und zeigen sich überrascht von der Entwicklung des Landes zur Demokratie
Bremen taz ■ Die beiden Grünen-Politikerinnen aus Bremen haben eine klare Botschaft: Auch religiös geprägte Gesellschaften wie die Türkei könnten einen demokratischen Reformkurs einschlagen. „Es sei extrem spannend und überraschend“, so die Bundestagsabgeordnete und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, dass gerade die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan Folter und Todesstrafe abgeschafft, die Rechte von Frauen und von Kurden gestärkt und das gesellschaftliche Klima liberalisiert hätte. Schließlich war Erdogans Partei früher eindeutig radikal-islamisch ausgerichtet.
Ebenso wie die grüne Europaabgeordnete Helga Trüpel ist Beck soeben von einem Türkei-Besuch zurückgekehrt, wo sie ein eigenes Bild der aktuellen politischen Lage machte. Äußerer Anlass für die beiden Reisen ist die Entscheidung der EU-Kommission, mit der Türkei Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei aufzunehmen.
Dabei betonten die beiden Grünen-Politikerinnen übereinstimmend, dass die Verhandlungen zwar ernsthaft, aber ergebnisoffen sein müssten. „Es liegt vieles liegt noch im Argen“, sagt Trüpel. So betone die Türkei zwar die Trennung von Staat und Religion in dem Land. Gleichzeitig würden aber religiöse Minderheiten, „nach wie vor massiv unter Druck gesetzt“. Und obwohl die Folter von Staats wegen abgeschafft sei, hätten selbst hochrangige Regierungsvertreter offen eingestanden, dass Folter in der Türkei weiterhin „weit verbreitet“ sei, Auch Kurdistan sei „noch keineswegs befriedet“ – und die Liste ließe sich weiter fortsetzen, so Beck.
Trotz all dieser Probleme, müsse man jetzt der Türkei die Hand reichen, forderte Helga Trüpel – „um das Land nicht in die Hände der Islamisten zu treiben“. „Wir brauchen hier mehr Mut zum Risiko“ – und einen langen Atem. Jedoch gebe es begründete Hoffnung auf ein gutes Ende des Demokratisierungsprozesses am Bosporus. Am Ende der Verhandlungen müsse dann eine rationale Entscheidung stehen – auf der Grundlage messbarer politischer und ökonomischer Kriterien. Bis dahin wollen sich Beck und Trüpel in „kritischer Solidarität“ üben.
mnz
