Abgelenkter Einsatzleiter

Prozessauftakt gegen HWP-Studierende nach eskaliertem Protest auf dem letztjährigen Weihnachtsmarkt

Es war wie so oft in den vergangenen drei Jahren: Eine eigentlich harmlose Aktion eskalierte infolge des polizeilichen Vorgehens. Etwa 300 StudentInnen der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) waren im November 2003 nach einer Vollversammlung auf den Weihnachtsmarkt vor das Rathaus gezogen. Dort forderten sie in Sprechchören die Rettung der HWP und sammelten Unterschriften für die Volksinitiative „Rettet die Bildung“.

Nach etwa 45 Minuten kesselte die Polizei die Versammlung ein (taz berichtete). Obwohl die Polizei den StudentInnen zuerst freien Abzug zusicherte, sperrte sie den zuvor zugewiesenen Weg ab und griff zeitgleich an, brutal und unter Schlagstockeinsatz. Mehrere Studierende wurden verletzt, sechs vorläufig festgenommen.

Diese Eskalation konnte sich der damalige Polizeieinsatzleiter gestern vor Gericht, wo sich das Mitglied des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der HWP, Martin D., verantworten muss, nur zum Teil erklären. Er sei damals vom FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen abgelenkt worden, der ihn zum Einschreiten aufgefordert hätte, um das Rathausportal freizuhalten. Er habe zwar die Anordnung gegeben, mutmaßliche Rädelsführer im Auge zu behalten, nicht aber die Aufforderung zum „Zugriff“ oder zur Einschließung.

Der AStA der HWP protestiert gegen das „unverhältnismäßige und brutale Vorgehen“ gegen friedlich demonstrierende Studierende – und die folgenden Kriminalisierungsversuche. Sechs StudentInnen, so Sprecher Bela Rogalla zur taz, seien mittlerweile von hohen Strafgeldern und Prozessen betroffen. kva

Der Prozess wird am 23. November fortgesetzt