Zukunftsinvestitionen

Bremer Senat will 50 Prozent der Investitionsmittel der Haushalte 2011 bis 2014 vorher ausgeben

bremen taz ■ Der Bremer Senat hat gestern den Investitionsrahmen für die kommenden Jahre beschlossen. Der Bericht gibt den von den Haushaltspolitikern geforderten Überblick darüber, welche Mittel im Vorgriff auf die kommenden Jahren schon verplant oder ausgegeben sind und welche noch zur Verfügung stehen. Verfügbar sind danach bis 2010 nur noch 483 Millionen Euro aus Barmitteln.

Von den Investitionsmitteln aus den Haushalten von 2011 bis 2014 sind auch schon Gelder gebunden, der Senat will bis 2008 insgesamt die Hälfte verplanen oder ausgeben – das bringt einen Spielraum von 243 Millionen Euro.

„Die Bewertung der regionalwirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit von Investitionsprojekten soll zukünftig nach strengeren Maßstäben erfolgen“, erklärte Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Ein unabhängiger Gutachter-Pool soll das Bewertungsverfahren für Projekte weiter entwickeln.

Die CDU hat dem Papier zugestimmt: „Das ist ein realistischer und für alle Beteiligten akzeptabler Weg, wie wir mit den überzeichneten Investitionsprogrammen umgehen können“, meinte CDU-Fraktionschef Jörg Kastendiek. Er will sich dafür einsetzen, dass in Zukunft „wirklich die besten Maßnahmen verwirklicht werden“. kawe