Pokern um Stabilitätspakt

Euro-Finanzminister beraten heute. Exfinanzminister Theo Waigel: „Eichel hat eine falsche Steuerreform durchgeführt“

BRÜSSEL/BERLIN ap/taz ■ Die Finanzminister der Eurozone kommen heute in Brüssel zur voraussichtlich entscheidenden Sitzung im Machtkampf um den Stabilitätspakt zusammen. Auf dem Tisch liegen die neuen Sparauflagen der EU-Kommission für die Haushaltssünder Deutschland und Frankreich. EU-Währungskommissar Pedro Solbes fordert von der Bundesregierung für 2004 eine weitere Senkung der Ausgaben um bis zu sechs Milliarden Euro. Finanzminister Hans Eichel lehnt dies kategorisch ab.

Der ehemalige Bundesfinanzminster Theo Waigel ist empört darüber, dass ausgerechnet Deutschland die Kriterien zum Stabilitätspakt nicht erfüllt. Im taz-Interview sagt Waigel: „Wir haben den Pakt 1997 mit den anderen Stabilitätsländern – den Niederländern, den Skandinaviern – durchgesetzt. Früher hat Deutschland zu den Stabilitätsländern gehört.“ Für die derzeitige Situation macht er Eichels unzureichende Sparpolitik verantwortlich: „Er hat in den Jahren, in denen er mehr hätte konsolidieren müssen, nicht konsolidiert. Er hat das in den Jahren 1999 und 2000 nicht getan, als eine prima Konjunktur lief und er Steuernachzahlungen bekam. Und: Er hat eine falsche Steuerreform durchgeführt“, so Waigel. Durch die Stabilitätsdebatte sieht Waigel den europäischen Gedanken gefährdet. „Die Debatte treibt einen Keil zwischen die großen und die kleinen Länder. Die kleineren sind zu Recht empört und verbittert.“

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