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Eichel will noch billigere Bundeswehr

Wehretat soll laut Medienbericht um 250 Millionen schrumpfen. Ministerium: „besorgt, nicht überrascht“

BERLIN taz ■ Die Zahlen seien „deutlich zu hoch. Oder schreiben Sie lieber: ‚falsch‘ “, ist aus dem Verteidigungsministerium zu hören. Niemand will einen Bericht der Zeitung Die Welt bestätigen, dem zufolge Finanzminister Hans Eichel den Wehretat um mindestens 250 Millionen Euro kürzen will. Was allerdings auch niemand tut: alle Gerüchte rundheraus dementieren.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages trifft sich heute zu einer „Bereinigungssitzung“. Erst danach wird feststehen, um welchen Betrag der Verteidigungsetat tatsächlich schrumpfen soll. Grundsätzlich wird durchaus mit Kürzungen gerechnet – allerdings nicht mit dramatischen Sparmaßnahmen. „Besorgt, aber nicht überrascht“, beschreibt ein Mitarbeiter des Ministeriums die Stimmungslage. Nicht überrascht? Das überrascht. Hatte doch die Führung der Bundeswehr immer wieder darauf verwiesen, das „Ende der Fahnenstange“ sei endgültig erreicht. Die ist offenbar doch länger als bislang behauptet.

„Es gibt enorm viele Stellschrauben“, erklärte der grüne Wehrexperte Winfried Nachtwei gegenüber der taz. Allerdings betont er zugleich, dass die Sicherheit der Soldaten bei Auslandseinsätzen „absolute Priorität“ genießen müsse. So sieht man das auch im Verteidigungsministerium. Da aber betriebsbedingte Kündigungen als ausgeschlossen gelten, kann nur im Bereich der Investitionen gekürzt werden – also beispielsweise bei der Bewaffnung des Eurofighters, bei der Beschaffung von Marschflugkörpern vom Typ „Taurus“ oder beim Ankauf von gepanzerten Fahrzeugen wie etwa den „Dingo“-Transportern.

Es mag sein, dass manche dieser Anschaffungen nicht zwingend sind. Unbeantwortet bleibt allerdings die Frage, weshalb sie bislang parteiübergreifend als unvermeidlich dargestellt wurden, und weshalb sich Bundeskanzler Gerhard Schröder sogar veranlasst gesehen hatte, dem ehemaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping fest zu versprechen, sein Haushalt bliebe von weiteren Sparmaßnahmen verschont.

Vielleicht gilt das auch weiterhin. In kaum einem anderen Bereich lassen sich nämlich Haushaltstricks so leicht umsetzen wie beim Wehretat: Man muss nur einige der Kosten für Auslandseinsätze vom Verteidigungshaushalt auf den Kanzleretat umschreiben. So einfach kann das sein. BETTINA GAUS