Sachsen: Rechts, zwo, drei … 14

NPD-Kandidat erhält bei der Wahl für das Ministerpräsidentenamt in Sachsen 14 Stimmen. Zwei mehr, als die Partei Sitze hat. CDU-Amtsinhaber Milbradt wird erst im zweiten Wahlgang bestätigt

DRESDEN taz ■ Die Wahl des neuen sächsischen Ministerpräsidenten geriet gestern im Dresdner Landtag zu einem Eklat. Der bisherige Regierungschef Georg Milbradt (CDU) verfehlte nicht nur im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit von 63 Stimmen. Sein Gegenkandidat, der von der rechtsextremen NPD aufgestellte Uwe Leichsenring aus der Sächsischen Schweiz, erhielt auch zwei Stimmen mehr als die der 12 Abgeordneten seiner Fraktion. Trotz eines Appells des CDU-Fraktionsvorsitzenden Fritz Hähle für ein einstimmiges Votum seiner Fraktion wiederholten sich die Ergebnisse im erforderlichen zweiten Wahlgang. Hier reichte Milbradt die einfache Mehrheit von 62 Stimmen zur Wahl als Ministerpräsident.

Nach den Wahlgängen bot die NPD „politisch heimatlos gewordenen Abgeordneten“ die parlamentarische Zusammenarbeit an. Sie verfügt offenbar über Hinweise, um welche Abgeordneten es sich handelt, will Namen aber noch nicht nennen. Nach entschiedenen Dementis des Koalitionspartners SPD und der Oppositionsparteien PDS, FDP und Grüne werden die Überläufer in der CDU vermutet. Katrin Göring-Eckardt, grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, sprach von einem „schlimmen Zeichen über Sachsen hinaus“. Ihre sächsische Landtagskollegin Antje Hermenau sieht durch die Ministerpräsidentenwahl nicht nur den Ruf Sachsens, sondern auch den der Koalition sowie den Ruf Milbradts als Person beschädigt. „Auch alle Anstrengungen, die NPD politisch zu isolieren, werden damit konterkariert“, sagte sie. PDS-Fraktionsvorsitzender Peter Porsch sprach von einem „Schatten, der auf das gesamte Parlament geworfen wird“.

Nach den unionsinternen Attacken auf den Wahlverlierer Milbradt war bei seiner anstehenden Wiederwahl zum Ministerpräsidenten ein Denkzettel erwartet worden. Dass sich dieser in Stimmen für die NPD ausgedrückt haben könnte, sorgte auch bei CDU-Abgeordneten wie dem Ex-Innenminister Heinz Eggert für Bestürzung. Die von der CDU sehr widerwillig eingegangene Koalition mit der SPD verfügt im Landtag über 68 der 124 Sitze. MICHAEL BARTSCH

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