Auf Kommission

Wer hat die Macht im Staat? Bund oder Länder? Die Föderalismuskommission war im Herbst 2003 von Bundestag und Bundesrat eingesetzt worden und soll Vorschläge zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung erarbeiten. Auftrag des Gremiums ist es, „die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern und die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen“.

Der Kommission gehören jeweils 16 stimmberechtigte Mitglieder von Bundestag und Bundesrat an. Jeweils 15 Mitglieder gehören SPD und Union an, jeweils eins den Grünen und der FDP. Für NRW sitzt Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) in dem Gremium. Stellvertreter und neben Kommissions-Präsident Franz Müntefering wichtigster Verhandler aus dem größten Bundesland: Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD).

Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Neuordnung der Gesetzgebungszuständigkeiten von Bund und Ländern sowie die Mitwirkungsrechte des Bundesrats bei der Bundesgesetzgebung. Am 17.12. soll bei der Schluss-Sitzung der Kommission ein Lösungsvorschlag heraus kommen.