Harte Schläge in Kiel

Opposition findet, Schleswig-Holsteins Landesregierung tue zu wenig für bedrohte Bundeswehr-Standorte

Kiel dpa/taz ■ Der Truppenabbau bei der Bundeswehr hat im Kieler Landtag einen heftigen Schlagabtausch ausgelöst. CDU und FDP warfen der Landesregierung gestern vor, sie habe sich nicht erfolgreich gegen die Einschnitte gewehrt. Das wies Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) zurück, räumte aber ein, dass Land und Kommunen einen harten Schlag verkraften müssten.

Dass das Land eigentlich ein Konversionsprogramm des Bundes bräuchte, gab Simonis gegenüber NDR info an. „Bekommen wir aber leider nicht.“ Geld sei auch nur die eine Seite. Es komme vor allem darauf an, gute Ideen zu entwickeln.

„Keinen einzigen strukturpolitisch begründeten Verhandlungserfolg mit dem Verteidigungsministerium“ konnte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki auf Seiten der Ministerpräsidentin entdecken. Innenminister Klaus Buß (SPD) indes versicherte, die Regierung habe bis an die Grenze des Möglichen verhandelt.

Einigen konnten sich alle Fraktionen schließlich auf einen Appell: Die Bundestagsabgeordneten sollen im Haushaltsausschuss dafür sorgen, dass frei werdende Grundstücke der Bundeswehr „zu verbilligten Konditionen bis hin zu dem symbolischen Wert von einem Euro“ abgegeben werden. Ebenfalls einstimmig wurde die Bundesregierung aufgefordert, die betroffenen Kommunen mit zusätzlichen Mitteln zu unterstützen.