taz_archiv_479844675586

Union will Eichel zum Gehorsam zwingen

In Brüssel wird heute entschieden, ob Finanzminister Eichel noch mehr sparen muss. Vier bis sechs Milliarden Euro weniger Neuverschuldung fordert der EU-Währungskommissar. Auch die CDU/CSU fordert Eichel zum Sparen auf

BERLIN taz ■ Wer eine schnelle Steuerreform will, muss sparen. Meint die CDU. Sie will dem Vorziehen der Steuerreform nur dann zustimmen, wenn Finanzminister Hans Eichel (SPD) den Sparvorgaben der Europäischen Union entgegenkommt.

„Nur wenn die Regierung sich an den Stabilitätspakt hält, sind wir offen für Gespräche“, sagte der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz. Die SPD braucht die Union, weil die in der Länderkammer Bundesrat die Mehrheit hat. Somit kann sie im Vermittlungsausschuss das Vorziehen der Steuerreform verhindern. Vier bis sechs Millionen soll Deutschland zusätzlich sparen, heißt es aus Brüssel. Nur dann wird das Land den Forderungen des Stabilitätspaktes gerecht – weniger Neuschulden als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Heute entscheiden die EU-Länder, ob Deutschland mit Strafzahlungen rechnen muss, wenn es das zulässige Defizit überschreitet. Eine Haushaltsdebatte im Bundestag wurde extra verschoben, damit Eichel aus Brüssel zurückkommen und seinen umstrittenen Haushalt verteidigen kann. Der Finanzminister sieht die EU-Forderungen nicht ein. „Die Regierung schreckt nicht vor schmerzhaften Einschnitten zurück“, sagte Eichel. Mehr sei nicht drin. Seiner Meinung nach sind die höheren Schulden notwendig, um die Konjunktur anzukurbeln.

„Das ist nicht richtig“, sagt Dietrich Austermann, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, „das Geld könnte auf jeden Fall eingespart werden.“ Zum einen müssten sich ja Bund und Länder die Einsparungen teilen. Und im Bund wären knapp drei Milliarden ganz einfach zu sparen: „Die Bundeszuschüsse für Ganztagsschulen für 2004 halbieren, das bringt eine halbe Milliarde“, sagt Auermann. Diese würden von den Ländern äußerst selten angefordert, weil eine Bedingung ist, dass die Länder selbst auch Geld beisteuern. Und das sei meist nicht da.

Auermann würde auch bei der Verwaltung kürzen: „15 Prozent sparen, das bringt noch einmal über zwei Milliarden.“ Dafür solle Geld für Personal und Bauvorhaben ausgegeben werden. Die Länder könnten sicherlich auch noch etwas beitragen. „Drei oder vier Milliarden wären schon ein gutes Zeichen“, sagt Auermann.

Ein Mitglied der CDU-Arbeitsgemeinschaft Haushalt wirft Eichel verletzte Eitelkeit vor: „Anders ist nicht zu erklären, wieso er den Vorgaben nicht nachkommt.“ Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte die Unions-Forderungen „abstrus.“ DAS