Der Geldfluss versiegt

Die Rücklagen der Kölner CDU gehen zur Neige. Grund dafür sind der Geiz der Mitglieder und die Abgabenpflicht

Köln taz ■ Die Kölner CDU plagen Finanzsorgen. Nicht, dass die Partei zu wenig Geld hätte. Aber die Rücklagen reichten nicht, klagt Schatzmeister Peter Jungen in seinem aktuellen Rechenschaftsbericht. Ein Grund dafür sei vor allem, dass viele CDU-Anhänger zu geizig sind. Zwar hat der Bundesparteitag schon vor Jahren festgelegt, dass jedes Mitglied einen monatlichen Mindestbeitrag von fünf Euro blechen muss. 40 Prozent der Kölner CDU-Leute zahlen aber weniger.

Für das Loch in der Kasse sind aber auch andere Misslichkeiten verantwortlich. Jungen beklagt etwa, dass Landes- und Bundespartei keinen Anteil aus der staatlichen Wahlkampfkosten-Erstattung an den Kölner Verband rausrücken. „Generell muss eine Diskussion geführt werden über den internen Finanzausgleich innerhalb der CDU“, schreibt Jungen.

Die Kölner sind verpflichtet, an Bundes- und NRW-CDU regelmäßige und Sonder-Abgaben zu leisten. Die Kölner finden das ungerecht, weil sie diese Abgaben überwiegend aus Spenden bezahlen müssen. Diese seien aber dafür gedacht, die Arbeit vor Ort zu unterstützen. Nicht umsonst zahlen die Stifter nicht an Düsseldorf oder Berlin, sondern in die Kölner Parteikasse.

Kölns CDU hat dabei ziemlich die Nase vorn, wenn auch dieser Geldfluss langsam versiegt. In den letzten zehn Jahren wurden noch 3,65 Millionen Euro eingeworben. Jetzt soll, so Jungen, die „Verhältnismäßigkeit der Zuschüsse an die Landespartei“ geprüft werden. Frank Überall