Tief sitzende alte Fehler

Beust untermauert Job-Prognose für Luftfahrtindustrie und kritisiert Planungsrecht

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat gestern das Arbeitsplatzgutachten zur Airbus-Pistenverlängerung mit detaillierten Zahlen unterfüttert. Vor dem Luftfahrt-Presse-Club zitierte er eine Umfrage der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF), nach der kleine und mittelständische Airbus-Zulieferer seit dem Anlaufen des A380-Programms 1.943 Arbeitsplätze in Hamburg geschaffen haben. Vor den Fachjournalisten sprach er sich für eine Modernisierung des Planungsrechtes aus, das aus einem „tief sitzenden Reflex auf den Machtmissbrauch im Dritten Reich heraus“ entstanden sei.

55 der „dynamischsten“ Firmen, rund ein Viertel der Airbus-Zulieferer, antworteten auf die Fragen der städtischen Wirtschaftsförderer. Sie gaben an, bis 2006 weitere 1.350 Einstellungen zu planen. Von Beust präsentierte diese Zahl so, als sei sie von der Pistenverlängerung in Neuenfelde abhängig. Airbus selbst habe in der Region seit 2001 mehr als 3.000 Arbeitsplätze geschaffen, weitere 1.500 bis 3.000 könnten hinzukommen. Ohne Verlängerung würden zwar keine Stellen in Hamburg gestrichen, es sei jedoch mit einer „Verlagerung von Wachstumskapazitäten nach Toulouse“ zu rechnen. Von Beust: „Meine Erfahrung ist, dass ein Unternehmen da investiert, wo die modernsten Produkte hergestellt werden.“

Für die Pisten-Gegner zeigte der Bürgermeister Verständnis. „Ich habe den Eindruck, es ist nicht von Anfang an alles gesagt worden, was auf sie zukommt.“ Er wolle verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen und den Neuenfeldern entgegenkommen: „Der Konsens ist der Weg, den ich anstrebe.“ Zugleich ließ er keinen Zweifel an seinen Zielen: „Die Stadt wird weiter an ihren Plänen festhalten und möglichst schnell die Pistenverlängerung verwirklichen.“

Beust wiederholte seine Kritik am Planungsrecht, die er bereits am Mittwochabend beim Martinsgansessen des Arbeitgeberverbands Nordmetall geäußert hatte: „Es stimmt mich betrüblich, dass wir eine Gesetzgebung haben, die – psychologisch nachvollziehbaren – individuellen Interessen von Grundeigentümern Vorrang einräumt vor dem Gemeinwohl.“ Es stelle sich jedoch die Frage: „Können wir damit auch im internationalen Wettbewerb bestehen?“

Gernot Knödler

Markus Jox