Wippchen & Handstände
Niedersachsen: SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel fordert Finanzminister auf, Haushalt 2004 zurückzuziehen
Hannover taz ■ Weil Sigmar Gabriel es satt hat, weiter die „Wippchen und Handstände“ anzuschauen, die die Landesregierung vollführt, um die Nettoneuverschuldung im kommenden Jahr um 350 Millionen Euro zu senken, forderte er gestern Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) auf, seinen Haushaltsplanentwurf 2004 zurückzuziehen. Möllring versuche, die Steuerausfälle von fast einer Milliarde Euro 2003 und 2004 durch „Luftbuchungen, Schattenhaushalte und unsoziale Kürzungen“ auszugleichen, sagte Gabriel. Statt der geplanten Neuverschuldung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro werde das Land fast 3 Milliarden Euro Schulden machen.
Ziehe Möllring seinen Etat nicht zurück, werde die SPD eigene Vorschläge ins Parlament einbringen. Anstatt der Nullrunde bei der Behindertenhilfe, Kürzungen bei Hausaufgabenhilfe, Jugendarbeit und Naturschutzverbänden will Gabriel durch den gemeinsamen Einkauf von Waren durch die norddeutschen Bundesländer oder durch Kürzungen beim Statistischen Landesamt sparen. Natürlich sei auch das nicht der große Wurf, sagte Gabriel. Er setze aber darauf, dass sich Bund und Länder auf einen groß angelegten Subventionsabbau einigten. Dafür müssten die CDU-geführten Länder aber „aufhören, Klientelpolitik in Berlin zu betreiben“. ksc