Mehr Haushaltsgeld

„Freuen, mitnehmen, schweigen“. Der Finanzsenator über zusätzliches Geld und richtige Sanierungsstrategien

Bremerhaven taz ■ Eine einmalige und unerwartete Steuerzahlung von rund 100 Millionen Euro mildert das Bremer Finanzproblem. Ein Nachtragshaushalt, wie ihn zuletzt der CDU-Abgeordnete Helmut Pflugradt gefordert hat (taz berichtete), werde dadurch überflüssig, so Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Rande der gestrigen Parlamentssitzung in Bremerhaven. Dank des überraschenden Geldflusses könne ein 20-Millionen-Loch im Sozialetat zur Hälfte ausgeglichen werden, die andere Hälfte müsse das Ressort selbst durch Einsparungen erbringen. Auch die Anfang November errechneten Steuerausfälle von 27 Millionen Euro könnten ausgeglichen werden.

Den Namen des Unternehmens, dem das Land den warmen Regen verdankt, wollteNußbaum nicht nennen, sprach aber ausdrücklich von einem Einmaleffekt: „Freuen, mitnehmen, schweigen“, empfahl er.

Ein Nachtragshaushalt hätte bedeutet, dass über die im Haushalt vereinbarten Mittel hinaus Kredite aufgenommen werden können. „Das wäre ein Anreiz für die Ressorts, mit dem Scheck zur Bank zu gehen“, so Nußbaum.

Bei der anschließenden Debatte der Sanierungsstrategie betonte Nußbaum, er habe keine Angst vor dem „Rentner-Modell“, das der Berliner Klage zu Grunde liege. Ein Stadtstaat müsse an der eigenen Wirtschaftskraft arbeiten. Damit sei klar, dass die Sanierungsmittel nicht nur zur Entschuldung sondern auch für Investitionen genutzt werden müssten.

Scharf kritisiert wurde die bisherige Sanierungsstrategie vom FDP-Abgeordneten Willi Wedler. Keins der finanzpolitischen Ziele sei erreicht worden. Die grüne Fraktionschefin Karoline Linnert wandte sich gegen das „Schönreden“ der Bremer Strategie. Bremen werde nur dann ernstgenommen und könne auf weitere Bundeszuweisungen rechnen, wenn es einen „ehrlichen Umgang mit Erfolgen und Mißerfolgen“ gebe. hey