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Zurück in die Kampfanzüge

Der rot-rote Senat will an einem Doppelhaushalt festhalten und vergrätzt damit die Opposition. Die gerade erst vereinbarte Zusammenarbeit steht deshalb schon nach einer Woche wieder auf der Kippe

VON STEFAN ALBERTI

Die erst vergangene Woche vereinbarte Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition droht schnell wieder Vergangenheit zu werden. Der Senat äußerte sich gestern ablehnend zu grundsätzlichen Forderungen von CDU, FDP und Grünen nach einem Einzelhaushalt 2004 und einer Enquetekommission. „Wir halten an einem Doppelhaushalt fest“, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer nach der Sitzung der Landesregierung. In der Frage der Kommission sei man „durchaus skeptisch“, ob ein solches Gremium weiterführende Ergebnisse bringt.

Die CDU reagierte vergrätzt: „Das wird uns dazu bringen, die Kampfanzüge wieder anzuziehen“, hieß es aus der Unionsfraktion. Bei den Grünen sagte Fraktionssprecher Michael Tang, man werde den Gesprächsfaden zwar nicht abschneiden. „Aber das ist natürlich kein guter Auftakt.“ Die Opposition kann eine Enquetekommission zwar auch allein durchsetzen. Weithin hieß es jedoch, das Gremium mache ohne Zustimmung von SPD und PDS wenig Sinn.

Vergangene Woche Mittwoch hatten alle Fraktionschefs noch auf Einladung von SPD-Mann Michael Müller zu einem ersten Spitzentreffen zusammengesessen, dem weitere folgen sollten. Die Koalition war unter Druck geraten: CDU, FDP und Grüne hatten angekündigt, möglicherweise auch gegen den neuen Haushalt zu klagen. Das Verfassungsgericht hatte ihrer Klage entsprochen und den Doppelhaushalt 2002/2003 wegen zu hoher Kredite für nichtig erklärt. „Der Senat hat nichts aus dem Urteil gelernt, schon gar nicht im Umgang mit dem Parlament und der Opposition“, reagierten die grünen Fraktionschefs Sibyll Klotz und Volker Ratzmann. Er versuche, die Ausnahme zur Regel zu machen, die eigentlich in einjährigen Haushalten bestehe. „Man kann nur hoffen, dass sich die Koalitionsfraktionen diese Sichtweise nicht zu Eigen machen.“ So äußerte sich auch FDP-Fraktionschef Martin Lindner, der in der heutigen Hauptausschusssitzung auf einem Einzelhaushalt beharren will.

Danach sah es aber gestern in den Fraktionssitzungen von SPD und PDS nicht aus, die bis Redaktionsschluss andauerten. Die Tendenz gehe in Richtung Doppelhaushalt, sagte PDS-Fraktionssprecherin Kathi Seefeld. SPD-Fraktionschef Müller hatte sich bereits vergangene Woche sehr skeptisch gegenüber einem Einzelhaushalt gezeigt.

Die Oppositionsfraktionen halten es für sinnvoll, eine Enquetekommission zügig Leitlinien künftiger Finanzpolitik erarbeiten zu lassen. Damit deren Ergebnisse in den Haushalt 2005 einfließen können, soll der Etat nur für 2004 aufgestellt werden.

Nach Kenntnis von Donnermeyer haben alle Senatoren ihre Zuarbeit für einen novellierten Haushalt bei Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) abgeliefert. Eine Bewertung soll erst bei einer Senatsklausur am 8. und 9. Dezember erfolgen. Über den Streit zwischen Sarrazin und Justizsenatorin Karin Schubert (die taz berichtete) wurde laut Donnermeyer in der gestrigen Senatssitzung nicht gesprochen.