Struck exportiert mehr Soldaten
Der Bundestag ist sich einig: Mehr als 2.500 zusätzliche Soldaten sollen für verschiedene Krisengebiete bereitgestellt werden. Nur die PDS widerspricht: Das ist teurer als humanitäre Hilfe
AUS BERLIN BETTINA GAUS
Worum genau ging es eigentlich bei der Bundestagsdebatte, in der ein weiteres Mal die Verlängerung des Mandates für die multinationale Operation „Enduring Freedom“ beschlossen wurde? Offiziell um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Mit überwältigender Mehrheit beschloss das Parlament, dafür mehr als 2.500 zusätzliche Bundeswehrsoldaten bereitzustellen. Die sollen in fast allen Krisengebieten der Welt einsetzbar sein. Um, so Verteidigungsminister Peter Struck, mit „einem hohen Maß an Flexibilität“ einen Beitrag zu leisten.
Man muss Struck eines lassen: Im Vergleich zu den Rednern anderer Fraktionen äußerte er sich relativ konkret. Allerdings nur im Vergleich. Struck teilte mit, dass er es für wichtig halte, „bislang nicht ausgeschöpfte Obergrenzen“ vorzuhalten. Konkret: Am 27. Oktober hat das Kabinett beschlossen, dass es auch künftig möglich sein soll, bis zu 3.100 deutsche Soldaten am Einsatz „Enduring Freedom“ zu beteiligen, falls dies politisch oder militärisch geboten erscheint. Bislang unterstehen gerade mal 500 Bundeswehrsoldaten diesem Mandat, das noch im Jahr 2001 eine ernste Koalitionskrise hervorgerufen hat und den Kanzler seinerzeit zwang, die Vertrauensfrage zu stellen.
Davon kann mittlerweile keine Rede mehr sein. Struck erklärte im Parlament, man wolle sich auch künftig an der Überwachung des Mittelmeerraumes und der Region um das Horn von Afrika beteiligen. Das habe bereits in den letzten Jahren „einen sehr stabilisierenden Einfluss“ auf die entsprechenden Staaten gehabt. Niemand würdigte diese Behauptung einer genaueren Nachfrage. Was angesichts der neu entflammten Kämpfe im somalischen Bürgerkrieg und der anhaltenden äthiopisch-eretreischen Grenzkonflikte einigermaßen erstaunlich ist.
Rainer Stinner von der FDP wies darauf hin, dass die Abstimmung über die Fortsetzung von „Enduring Freedom“ einem „Vorratsmandat“ gleichkomme. Und dass ein solches bislang nicht als Teil der „Parlamentsbeteiligung“ erachtet worden sei. Ausgerechnet eine Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, nämlich Marianne Tritz, leistete ihm Argumentationshilfe. Der Einsatz militärischer Mittel, so Tritz, sei „derzeit ein unverzichtbarer Bestandteil im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“. Man müsse berücksichtigen, dass die USA im Jahr 2001 „Opfer eines kriegerischen Angriffs“ geworden seien. Ähnlich sieht das Bernd Schmidbauer von der CDU: Er hob hervor, wie aktuell die Situation der Bedrohung heute ist – bis hin zu einem „möglichen Terroranschlag mit nuklearem Material“. Ohne daraus konkrete Folgerungen zu ziehen. Außer eben der: dem Antrag der Regierung zuzustimmen.
Klare Ablehnung zum Antrag der Regierung äußerte nur die fraktionslose Gesine Lötzsch von der PDS. Sie wies darauf hin, dass die Kosten für den Einsatz eines Bundeswehrsoldaten sehr viel höher sind als die Kosten für den Mitarbeiter einer humanitären Organisation. Ob dies das einzige Problem ist?
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