Verrat und Weihnachtsmärchen
Beim umstrittenen LBK-Gesetz zeigen sich Koalition und Opposition unversöhnlich. GAL und SPD beklagen „unwürdiges Durchpeitschen durchs Parlament“
Die Positionen sind nicht zu versöhnen. Zwischen „Verrat“ und „fairem Wettbewerb“ bewegen sich die Beurteilungen von Opposition und Rechts-Senat, was den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) anbetrifft. Gestern in der Bürgerschaft hätten sich SPD und GAL am liebsten gar nicht mit dem Thema befasst, da sie die Behandlung des LBK-Gesetzes als „unwürdiges Durchpeitschen durchs Parlament“ empfinden. Doch die Koalition saß am längeren Hebel.
Also mussten Für und Wider noch einmal auf den Tisch, wobei besonders der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, der Schill-Abgeordnete Wolfgang Barth-Völkel, schweres Geschütz auffuhr. Den Widerstand gegen die Privatisierung des LBK führte er auf die Interessen einiger SPD-Genossen im Bezirk Nord zurück. Verd.i-Chef Wolfgang Rose wolle seinen Parteifreunden zu Gefallen sein, vor allem dem LBK-Chef Heinz Lohmann und dem früheren Sozialsenator Jan Ehlers, in dem er die Volksinitiative gegen den Verkauf angeschoben habe. „Die gesamte Belegschaft wird vor den Parteikarren gespannt“, schimpfte der Schill-Mann und resümierte, „die SPD-Nord hat den Gesundheitssektor jahrelang nur zur eigenen Machtsicherung benutzt“.
Zuvor hatte bereits der CDU-Gesundheitsexperte Dietrich Wersich den Verkauf an die Asklepios GmbH als einzige Lösung für den Landesbetrieb ausgelobt. „Der LBK hängt finanziell an der Pipeline des Staates und wäre ansonsten längst pleite.“ Die SPD habe dieses Problem „über Jahre ausgesessen und daher komplett versagt“.
Für den SPD-Gesundheitspolitiker Mathias Petersen waren das alles nur „Weihnachtsmärchen“. Tatsächlich zahle allein die Stadt bei diesem Deal drauf, nicht der Investor. Dies sei ein „Verrat an den Interessen der Hamburger“, der Senat handele „gegen die patriotische Pflicht“, sprach er ganz als Abkömmling einer Bürgermeister-Familie. Sein GAL-Kollege Jens Kerstan hieb in dieselbe Kerbe: „Wenn Sie nur einen Funken Verantwortung für diese Stadt haben, dann stimmen Sie dem Verkauf nicht zu.“
Darüber scheint Schill-Gesundheitssenator Peter Rehaag demnach nicht zu verfügen, denn er zeigte sich von den Anwürfen der Opposition völlig unbeeindruckt. Der LBK werde „deutlich gestärkt“ aus dem Verkauf hervorgehen, befand er und tat alle Kritik als „billige Abschreckungsrhetorik“ ab.
Mit den Stimmen der Koalition wurde das Gesetz anschließend durchgewunken, die zweite Lesung folgt in der nächsten Sitzung. PETER AHRENS
