Der vielbeschäftigte Genosse
Martin Börschel ist der neue Vorsitzende des Finanzausschusses im Kölner Rat. Der Ausschuss müsse die Verwaltung wieder mehr kontrollieren, fordert der Sozialdemokrat
KÖLN taz ■ Martin Börschel hat in den nächsten fünf Jahren keinen einfachen Job. In Zeiten des Rotstifts leitet der Sozialdemokrat ausgerechnet den städtischen Finanzausschuss. Neben seiner Tätigkeit als SPD-Fraktionschef und als Rechtsanwalt will er jetzt außerdem auch noch für den Landtag kandidieren. Trotzdem beteuert er, dass er gerade im Finanzausschuss eigene Schwerpunkte setzen will.
Die Sanierung des städtischen Haushalts ist ihm dabei besonders wichtig. „Wir müssen wieder auf eine solide Basis kommen, sonst kann der Stadtrat seine Aufgaben an der Rathauspforte abgeben“, meint Börschel. Die Parteien müssten da zusammen halten, egal, welche Koalition sich gerade im Rathaus zusammen rauft.
„Ich mache mir keine Illusionen“, sagt Börschel, der bereits in den vergangenen Jahren Vize-Vorsitzender im Finanzausschuss war: „Aber vielleicht gelingt es ja, beim einen oder anderen Thema auch die Oppositionsparteien wie Grüne oder FDP einzubinden.“ Für die „extrem schwierige Aufgabe“ der Haushaltskonsolidierung sei eben eine „enorme gemeinsame Anstrengung“ nötig. Für die Haushaltsberatungen wird sein Ausschuss im nächsten Frühjahr Sonderschichten schieben müssen. Bereits im März soll das Zahlenwerk verabschiedet werden.
„Bisher war der Finanzausschuss eher ein formalisiertes Gremium“, meint Börschel, „Vorlagen aus anderen Ausschüssen wurden oft nur noch abgenickt.“ Während etwa Umwelt- oder Verkehrsausschuss ein Thema in allen Details erörterten, ging es im Finanzausschuss nur noch darum, das entsprechende Geld zur Verfügung zu stellen. „Das soll sich meiner Meinung nach ändern“, wirbt Börschel. Und er hat dafür auch schon einen konkreten Plan in der Tasche: Die Politik solle sich in die Kontrolle der Stadtverwaltung wieder mehr einmischen, so der SPD-Politiker. Die finanzpolitische Steuerung und das Controlling sollten verstärkt in seinem Ausschuss stattfinden. Erste Schritte dazu will er in den nächsten Wochen mit seinen Kolleginnen und Kollegen besprechen.
Hinzu kommt, dass die Finanzen der Stadt derzeit ohnehin neu geordnet werden. Ein Gesetz sieht schließlich vor, dass das gesamte kommunale Vermögen der Stadt in einer Bilanz erfasst werden muss. Dabei seien noch viele Fragen zu klären, betont Börschel. Das eine oder andere wird in dieser Bilanz freilich gar nicht mehr auftauchen. Denn zur Sanierung des Haushalts will die große Koalition aus CDU und SPD auch überlegen, von welchen Beteiligungen oder Grundstücken sich die Stadt trennen kann. Frank Überall
