USA kürzen Kreditgarantien für Israel
Wegen des Ausbaus von Siedlungen in den palästinensischen Gebieten streicht Wahington knapp 290 Millionen Dollar.Die Regierung in Jerusalem äußert ihr Verständnis. Inzwischen häufen sich die Entwürfe für mögliche Friedensverträge
AUS JERUSALEM SUSANNE KNAUL
Mit großem Verständnis wurde in Jerusalem die Entscheidung Washingtons aufgenommen, die geplanten Kreditbürgschaften in Höhe von 9 Milliarden Dollar um nur 10 Prozent zu kürzen. Die Summe von 289,5 Millionen Dollar war von Israel selbst als Ausgabe für den Ausbau jüdischer Siedlungen bezeichnet worden. „Israel akzeptiert, dass die USA weder direkt noch indirekt Maßnahmen finanzieren müssen, die sie grundsätzlich ablehnen“, hieß es in einer Mitteilung der israelischen Botschaft in Washington. Man habe sich gemeinsam auf die Kürzungen geeinigt.
Eine Einigung gab es auch zwischen Israel und der EU hinsichtlich der Kennzeichnung von Produkten, die in jüdischen Siedlungen hergestellt werden. Mit entsprechenden Ortsangaben auf dem Produkt gab Industrie- und Handelsminister Ehud Olmert einer langjährigen Forderung der EU nach, die künftig die Produkte der Siedler verzollen wird. „Heute erlassen die Europäer Zoll und morgen nehmen sie die Produkte aus den Regalen“, fürchtet Benzi Liebermann, Chef des Dachverbandes der jüdischen Siedler.
Schon vor wenigen Wochen hatte US-Außenminister Colin Powell eine Kürzung der Kreditbürgschaften angedroht, sollte die Regierung in Jerusalem nicht von dem geplanten Weiterbau der Trennanlagen auf palästinensischem Gebiet ablassen. Dessen ungeachtet entschied das Kabinett Ariel Scharons, die Anlagen stellenweise mehrere Kilometer tief in das besetzte Gebiet hineinreichen zu lassen. Die jetzt vereinbarten Kürzungen der Kreditbürgschaften haben mit Powells angekündigten „Strafmaßnahmen“ nichts zu tun.
Die palästinensische Führung knüpft die derzeit angestrebte „Hudna“, einen Waffenstillstand, an den sofortigen Baustopp von Zäunen und Mauern. Die Hudna wird in der kommenden Woche Thema des Gipfeltreffens zwischen Scharon und dem palästinensischen Premierminister Achmed Kurei sein. Offenbar wollen die USA wieder aktiver im Nahen Osten eingreifen. Für Ende kommender Woche wird der stellvertretende Außenminister William Burns in der Region erwartet. Über eine neue Mission des US-Sonderbeauftragten John Wolf, der die Umsetzung des internationalen Friedensplans „Roadmap“ vorantreiben sollte, wurde nichts bekannt.
Innerhalb Israels häufen sich unterdessen die Entwürfe für mögliche Friedensverträge. Nach der israelisch-palästinensischen „Genfer Initiative“ und nachdem Scharon in Aussicht stellte, möglicherweise isolierte Siedlungen zu räumen, will auch der Dachverband der jüdischen Siedler in Kürze ein Programm vorstellen. Darin geht es im Wesentlichen um die Annektion der palästinensischen Gebiete und eine Aufteilung des gesamten Landes in Kantone. Das Amt des Premierministers soll in den Händen eines Juden bleiben. Am Montagabend kündigte zudem der politische Rat der Arbeitspartei die baldige Veröffentlichung seiner „Prinzipien für einen Friedensvertrag“ an, der in Details allerdings noch umstritten ist.
