Palästinenser sollen im Januar an die Urnen
Fatah nominiert PLO-Chef Abbas als Präsidentschaftskandidaten. Wahlrecht für Bewohner Ostjerusalems umstritten
RAMALLAH ap/afp ■ Die Palästinenser sollen am 9. Januar den Nachfolger ihres verstorbenen Präsidenten Jassir Arafat wählen. Arafats Fatah-Organisation habe den amtierenden PLO-Chef Mahmud Abbas als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl nominiert, sagte ein Sprecher gestern in Ramallah. Auf Arafats Posten an der Spitze des Nationalen Sicherheitsrats werde Ministerpräsident Ahmed Kurei nachrücken. Der Regierungschef erhält damit auch die Kontrolle über die mächtigen Sicherheits- und Geheimdienste in den Palästinensergebieten.
Abbas’ Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der Fatah ließ die Chancen des in Israel inhaftierten Fatah-Führers für das Westjordanland, Marwan Barghuti, auf eine Kandidatur sinken. Am Samstag hatte seine Frau Fatwa gesagt, Barghuti erwäge seine Kandidatur. Der 45-Jährige gilt als Wunschkandidat vieler Palästinenser für das Präsidentenamt. Israel sieht in ihm einen Drahtzieher der zweiten Intifada. Im Juni verurteilte ihn ein israelisches Gericht wegen mehrfachen Mordes zu fünffacher lebenslanger Haft.
Unterdessen erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Wahlausschusses, Ammar Dweik, alle technischen Vorbereitungen wie die Registrierung der Wähler für beendet. Die palästinensischen Politiker haben die internationale Gemeinschaft gebeten, auf Israel einzuwirken, damit der Ablauf der Wahl nicht durch Straßensperren oder andere Einschränkungen behindert wird. „Israel muss seine Truppen aus allen Wohngebieten im Westjordanland und dem Gaza-Streifen abziehen“, sagte der palästinensische UN-Vertreter Nasser al-Kidwa.
Umstritten ist vor allem das Wahlrecht für die 200.000 arabischen Bewohner im Ostteil von Jerusalem. Israel fürchtet, dass dies den Anspruch der Palästinenser auf Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Staats festigen könnte. Diese Frage soll auch bei einem Treffen von Außenminister Silvan Schalom mit seinem US-Kollegen Colin Powell in Washington besprochen werden.
