Recht in Kürze

Die Hamburger Justizbehörde bildet in diesem Monat erstmals RichterInnen zu Streitschlichtern aus. In drei Blöcken lernen 20 Gesetzeshüter von April bis August, wie man Konflikte entschärft. Es gibt in Hamburg zwar bereits RichterInnen mit Mediatorenausbildung, diese mussten die Qualifikation aber aus eigener Tasche bezahlen. In diesem Jahr organisiert zum ersten Mal die Justizbehörde die Weiterbildung und übernimmt auch den überwiegenden Teil der Kosten. Außerdem beteiligt sich die Bucerius Education GmbH, eine Tochtergesellschaft der Bucerius Law School an den Kosten. So sich die Hoffnung von Justizsenator Till Steffen (GAL) erfüllt, werden durch die Fortbildung Folgeprozesse vermieden.

Nach dem Verbot der Genmaissorte MON 810 ruft die Hamburger Verbraucherzentrale ruft Handel und Hersteller dazu auf, ihren Widerstand gegen das neue Label „Ohne Gentechnik“ aufzugeben und entsprechende Produkte ins Sortiment aufzunehmen. Wie eine aktuelle Marktrecherche der Verbraucherzentrale Hamburg und von SlowFood ergab, findet man bisher nur vereinzelt mit „ohne Gentechnik“ gekennzeichnete Produkte in den Supermarktregalen. Deshalb hat die Zentrale auf ihrer Internetseite ein Link mit einer Liste von gentechnik-freien Lebensmitteln eingerichtet. Konsumenten werden gebeten, die Zentrale bei der Erweiterung der Liste zu unterstützen. Gleichzeitig warnen die Verbraucherschützer vor dem Konsum von Lebensmitteln, die das Label „ohne Gentechnik“ nicht tragen. Gerade bei tierischen Produkten ohne dieses Siegel müsse man davon ausgehen, dass diese mit gentechnisch verändertem Futtermittel hergestellt wurden. Produkte, die das Siegel tragen, verzichten laut Verbraucherzentrale sogar auf Beimengungen von gentechnisch erzeugten Zusatzstoffen, Aromen und Vitaminen.