koalitionsgespräche: Für Inhalte bleibt keine Zeit mehr

Gestern also haben die hohen Herren von CDU und SPD mit den „offiziellen“ Koalitionsgesprächen begonnen. Na, das geht ja flott! Ist ja nur schlappe sieben Wochen her, dass wir unsere Ratsvertreter gewählt haben. Aber natürlich gibt es Wichtigeres zu tun, als die Probleme der Stadt zu lösen: Das Organisieren der eigenen Gefolgschaft und der Machtpoker mit der Konkurrenz steht auch bei kleinen Lokalfürsten längst an erster Stelle.

Kommentar von Susanne Gannott

Blicken wir kurz zurück: Was haben die Politiker seit dem Wahltag eigentlich so gemacht? Direkt am 26. September prescht CDU-Schramma vor und verlangt eine „breite Regierungsmehrheit“. Anfang Oktober erklärt SPD-Börschel, die CDU sei „nicht der Wunschpartner“. Auch die CDU will zunächst lieber Schwarz-Grün. Weil das rechnerisch aber nicht reicht, plädieren CDU und Grüne für eine „ganz große Koalition“. Die SPD liebäugelt unterdessen kurz mit der PDS und einer – theoretisch möglichen – rot-rot-grünen Koalition. Als der Rat am 14. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, ist jedoch klar, dass SPD und CDU jetzt „exklusiv“ miteinander verhandeln und bis zum 12. November weitgehende Einigung anstreben. Aber weil das ja noch lang hin ist, geht es erst einmal für zwei Wochen in die wohlverdiente Herbstpause. Dann setzt man gemütlich die „Sondierungsgespräche“ fort. Und letzte Woche beschließen CDU und SPD dann tatsächlich „offiziell“, Koalitionsgespräche aufzunehmen.

An diesem wochenlangen Hin und Her ist dreierlei auffällig. Erstens: Die CDU ist sichtlich gespalten in Anhänger und Gegner der großen Koalition und kann sich deshalb lange nicht zu einer Entscheidung durchringen. Zweitens: Die rechnerisch mögliche Alternative einer „kölschen Volksfront“ wird von der SPD sang- und klanglos beerdigt, ohne dass man so recht weiß warum. Drittens: Bei all den Gesprächen der letzten Wochen ging es nie wirklich um inhaltliche Fragen. Das kurze Geplänkel um den SPD-Vorschlag, die GAG an die Stadtwerke zu verkaufen, mal ausgenommen. Aber sonst? Haben SPD und CDU darüber diskutiert, wie sie in den nächsten Jahren für mehr preiswerten Wohnraum in Köln sorgen wollen? Was sie zu tun gedenken, damit mehr Betreuungsplätze für Kinder entstehen? Was sie angesichts der Haushaltslage unternehmen wollen, um den totalen sozialen und kulturellen Kahlschlag zu vermeiden?

In der Öffentlichkeit sind solche Themen, so sie denn in den Teestündchen zwischen den Parteien behandelt wurden, jedenfalls nicht angekommen. Aber vielleicht könnten wir uns – wenn endlich alle Pöstchen verteilt sind – jetzt diesen Nebensächlichkeiten zuwenden? Da wäre zum Beispiel ein Doppelhaushalt für 2005/2006 zu verabschieden – möglichst noch in diesem Jahr. Und es wäre schon nett, wenn man ausführlich und öffentlich darüber reden könnte, bevor der Rat sein Placet dazu gibt. Aber dafür haben wir jetzt wohl keine Zeit mehr, so kurz vor den Weihnachtsferien.