Gaspreise von Nebel umgeben
Die Heizkosten werden in diesem Winter steigen. Eine nachvollziehbare Begründung bleiben die Versorger aber in der Regel schuldig, klagen die Verbraucherverbände
BERLIN taz ■ Die Zelle des Widerstands gegen überhöhte Gaspreise liegt am Rande des Siebengebirges im rheinland-pfälzischen Örtchen Rheinbreitbach. Dort sitzt Aribert Peters, Vorsitzender und Gründer des Bundes der Energieverbraucher, und wettert gegen die Preispolitik der Gasversorger: „Die Gaspreise in Deutschland sind im Vergleich schon jetzt viel zu hoch, bei weiteren Erhöhungen müssen sich die Verbraucher selbst helfen.“ Peters ruft Erdgaskunden dazu auf, Preiserhöhungen der Versorger nicht zu bezahlen und Einspruch gegen die Steigerungen zu erheben.
Dass die Erdgaspreise in diesem Winter weiter steigen, gilt als sicher. Grund sind unter anderem die Lieferverträge zwischen den Fördergesellschaften in Russland und Norwegen und den großen Importeuren in Deutschland. In den Verträgen ist der Gaspreis um je ein halbes Jahr zeitverzögert an den des Öls gekoppelt. Da der Ölpreis bis zur Mitte des Jahres stark gestiegen ist, zieht jetzt der für Importgas nach. Der Ferngas-Riese Eon Ruhrgas erhöhte seine Preise im Oktober um 4 Prozent, ein weiterer Anstieg ist nicht ausgeschlossen.
„Wer jetzt nicht erhöht, geht im nächsten Jahr in den prozentual zweistelligen Bereich“, prophezeit Manfred Panitz, geschäftsführender Vorstand beim Bundesverband der Energieabnehmer, der mittelständische Unternehmen vertritt.
„Der Skandal ist nicht, dass die Importpreise steigen, sondern dass die Versorger die Gelegenheit nutzen, um über Preiserhöhungen gleichzeitig ihre Profite zu steigern“, sagt Peters. Auch Edda Müller, im Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV), hält Erdgas für überteuert und fordert eine wirksame Regulierung, „die vor allem die Netzentgelte wieder einfängt“.
Laut Entwurf soll die geplante Regulierungsbehörde die Netzentgelte überprüfen und korrigieren können. Gasnetze sind Monopole und gehören jeweils einem einzelnen Versorger. Bisher verlangten die Netzbetreiber 500 Millionen bis 1 Milliarde Euro zu viel für die Durchleitung, sagt Peters.
Die Versorger begründen ihre Preissteigerungen mit Investitionen in die Netze, den Importpreisen und der Ölpreisbindung. Doch wie sich die Importpreise wirklich entwickeln, ist nicht nachvollziehbar. Die Statistik der Grenzübergangspreise, ermittelt vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), endet im Juli 2004. „Neuere Daten haben wir nicht, denn ein Versorger weigert sich momentan, seine Zahlen zu melden“, sagt Karsten Frey, Referent beim Bafa. Inzwischen interessiert sich auch das Bundeskartellamt für die Erdgaspreise. Seit Oktober führen die Kartellwächter Gespräche mit Gasversorgern, um zu prüfen, ob sie ein Verfahren wegen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung eröffnen müssen. DANIEL ZWICK
