Schwestern-Streit. Die Chronik
Am Ende ging alles ganz schnell. Am Sonntagabend einigten sich Angela Merkel und Edmund Stoiber auf ein gemeinsames Gesundheitskonzept von CDU und CSU. Gestern Vormittag stellten sie einträchtig die „Eckpunkte der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung“ vor. Gemeinsam plädierten Merkel und Stoiber „für ein solidarisches Gesundheitsprämien-Modell“. Damit endete – zumindest vorläufig – ein langer Streit.
4. Februar 2003: Die CDU beauftragt Altbundespräsident Roman Herzog, Vorschläge zur Neugestaltung des Gesundheitssystems zu erarbeiten.
15. Juni 2003: Der CSU-Sozialexperte und Parteivize Horst Seehofer fordert wie die Grünen eine Bürgerversicherung, in die alle unabhängig vom Einkommen einzahlen müssen.
30. September 2003: Die Herzog-Kommission der CDU legt ihre Vorschläge vor. Darin wird eine Kopfpauschale von monatlich 264 Euro gefordert.
8. Oktober 2003: CSU-Chef Edmund Stoiber lehnt das Herzog-Modell kategorisch ab.
1. Dezember 2003: Der CDU-Parteitag beschließt das Herzog-Konzept mit Änderungen. Die Kopfpauschale soll bei 200 Euro liegen, der Systemwechsel so schnell wie möglich kommen. Die CSU kritisiert das Modell als unsozial und widersprüchlich zu den Steuerplänen der Union.
19. Juni 2004: Die CSU plant ein Stufenmodell zur Reform des bestehenden Systems.
30. September 2004: Stoiber reist zu Merkel nach Berlin. Das Gespräch bleibt ohne Ergebnis.
11. Oktober 2004: CDU-Chefin Merkel bringt zur Finanzierung des sozialen Ausgleichs ihrer Kopfpauschale eine Änderung an der geplanten Unions-Steuerreform ins Gespräch.
22. Oktober 2004: Bei einem Treffen der Gesundheitsexperten beider Parteien gibt es schwere Angriffe aus der CDU auf CSU-Verhandlungsführer Seehofer.
31. Oktober 2004: Ein erneutes Treffen der Gesundheitsexperten in München bringt keine Annäherung. Angesichts der festgefahrenen Lage sollen es jetzt die beiden Parteichefs richten.
4. November 2004: Treffen von Stoiber und Merkel in Brüssel am Rande einer Tagung der konservativen europäischen Partei- und Regierungschefs.
5. November 2004: Erneutes Treffen der zwei Unions-Vorsitzenden, diesmal in Berlin.
10. November 2004: Stoiber und Merkel führen in Berlin das entscheidende Gespräch und einigen sich auf eine Prämie von 169 Euro, die die Krankenkassen für jeden Versicherten bekommen sollen. Die Arbeitnehmer sollen daran 109 Euro, aber maximal 7 Prozent ihres Lohns tragen. Die Krankenversicherung für Kinder soll teilweise aus Steuermitteln finanziert werden. Um das zu finanzieren, wollen CDU und CSU den Spitzensteuersatz weniger deutlich senken als geplant.
15. November 2004: Vorstellung des Konzepts in Berlin. Merkel spricht von „einem Schritt hin zu den Privatversicherungen“. Stoiber erklärt: „Das, was wir hier beschließen, legen wir zunächst einmal leider in die Schublade.“ CSU-Sozialexperte Seehofer erwägt seinen Rücktritt und bittet die Journalisten: „Lassen Sie mir Zeit zum Luftholen und Nachdenken.“ (mit AFP)
