Straffreiheit für Bushs Folterknechte

CIA-FOLTER Heftige Proteste gegen die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama. Amnesty International: Gesetze gegen Folter machen nur Sinn, wenn man sie auch anwendet

BERLIN taz | Die Folterer des US-Geheimdiensts CIA bleiben unbehelligt: Präsident Barack Obama sicherte ihnen am Donnerstag Straffreiheit zu. CIA-Mitarbeiter, die in Verhören mit Terrorverdächtigen Methoden wie das sogenannte Waterboarding angewandt haben, hätten ihre Aufgaben erfüllt und sich dabei auf die rechtliche Beratung des Justizministeriums verlassen, sagte Obama in Washington. Menschenrechtler reagierten darauf mit Empörung. Sie fordern eine Bestrafung der Folterer.

Man dürfe so ein Versprechen nicht machen, wenn man noch gar keine Ermittlungen der Vorfälle abgeschlossen habe, sagte der Aclu-Direktor Anthony Romero. Dokumente bewiesen mit absoluter Sicherheit, dass die Regierung Bush „auf höchster Ebene“ Foltermethoden autorisiert habe. Der Direktor von Amnesty International USA, Larry Cox, sagte, Gesetze gegen Folter hätten nur Bedeutung, wenn sie auch angewendet würden. Patrick Leahy, der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, forderte die Einsetzung einer Untersuchungskommission. Man müsse die Ursprünge dieser „alarmierenden“ Verhörmethoden finden.

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