AJW: Ende in Stille besiegelt
Das Ende der Arbeits- und Jugendwerkstätten ist ausgemacht. Vor einem Jahr stritt die Koalition heftig über dieses „sozialdemokratische Herzblut“. Jetzt folgt SPD dem, was CDU damals wollte
„Das ist das Ende sozialdemo-kratischer Beschäf-tigungspolitik“
Bremen taz ■ In aller Stille fand die Beerdigung statt: Die Arbeits- und Jugendwerkstätten (AJW) am Rosenberg in Hastedt gibt es nicht mehr. Erst ging der Geschäftsführer, dann wurden keine neuen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) mehr beantragt. Der Senat wird demnächst das Licht ausknipsen bei der Einrichtung, die zeitweise bis zu 400 erwerbslose Erwachsene gefördert hat.
Vor einem Jahr noch hatte das Sozialressort die Werkstätten am Rosenberg retten wollen. Denn, so damals die Begründung, in dem Projekt, bei dem auch einmal der derzeitige Parlamentspräsident Christian Weber Geschäftsführer war, gehe es um „sozialdemokratisches Herzblut“. Auf SPD-Parteitagen wurden Beschlüsse gegen eine Schließung gefasst. Wolfgang Büchler, Betriebsratsvorsitzender der AJB, erklärte: „Das ist das Ende sozialdemokratischer Beschäftigungspolitik.“ Damals war geplant, die von den AJW betriebenen Recyclinghöfe und andere Projekte auf andere Beschäftigungsträger zu übertragen, allen voran auf das Förderwerk und die gemeinnützige „Ökonet“-GmbH. Die Werkstätten am Rosenberg, historischer Kernbetrieb der AJW, sollten von einer „Mitarbeiterinitiative“ weiter geführt werden. Dagegen wehrte sich vor einem Jahr die CDU, weil die Mitarbeiterinitiative vom Sozialressort mit Kapital und Bürgschaften ausgestattet werden sollte – Geld, das dann für andere Projekte fehlen würde. Es kam zum Koalitionsknatsch – und Sozialsenatorin Karin Röpke und Staatsrat Adolf Knigge, als Aufsichtsratsvorsitzender mitverantwortlich für das Desaster, verkündeten, in dieser Frage sei die SPD kompromisslos, bei den Bürgerschaftswahlen werde man ja sehen, wer in Bremen das Sagen hat, und danach werde man das Konzept des Ressorts umsetzen. Es sollte anders kommen.
Schon im Mai wurde beschlossen, die Werkzeuge und Maschinen der Werkstätten am Rosenberg zu verkaufen. Neue ABM wurden nicht mehr beantragt, die laufenden Verträge liefen aus. Am Ende blieben 25 fest angestellte Mitarbeiter übrig. 20 davon haben für eine Abfindung ihre Kündigung akzeptiert, fünf Fälle sind noch vor dem Arbeitsgericht anhängig.
Ende September wurden die Werkstätten dann geschlossen. Kosten für die Abwicklung bisher: 710.000 Euro. Diese Summe soll aus den Verkaufserlösen und aus „Eigenmitteln“ der Jugendwerkstätten gedeckt werden. Wenn es Restkosten gibt, würde das „Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm“ in Anspruch genommen, heißt es in der Beschlussvorlage für den Senat. Über die Übertragung der Recyclinghöfe und der anderen Projekte an neue Träger wird noch verhandelt, weil diese das projektgebundene Personal – 152 Arbeitnehmer – der Jugendwerkstätten nicht ohne Absicherung übernehmen wollen: Die Ökonet-GmbH verlangt eine Bürgschaft über 250.000 Euro und das Sozialressort will weitere Risiken bis zu 280.000 Euro übernehmen. Die Räume am Rosenberg sind jedenfalls zum Jahresende gekündigt, am 1. Januar 2004 soll es die „Arbeit- und Jugendwerkstätten Bremen GmbH“ nicht mehr geben.
Klaus Wolschner
