Wowereit will Studiengebühren
SPD-Parteibeschlüsse und der Koalitionsvertrag sagen anderes, aber der Regierende will die Studenten zahlen lassen. Bei den vom Senat beschlossenen Einsparungen gebe es keinen Spielraum
von STEFAN ALBERTI
Auch wenn parallel die Studenten demonstrierten und sich im Abgeordnetenhaus die Grünen mit „Uni-Wut“-Anstecker solidarisierten: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will bei den Uni-Kürzungen hart bleiben. Es gebe „keinen Spielraum“, von dem 75-Millionen-Einsparbeschluss abzurücken, den Senat und Uni-Präsidenten im Sommer besiegelt hätten. Zugleich plädierte Wowereit im Parlament offen für Studiengebühren. „Wir sind leider noch nicht so weit“, sagte er unter dem Beifall von FDP-Fraktionschef Martin Lindner. „Leider Applaus von der falschen Seite“, kommentierte Wowereit.
Denn das Bekenntnis des Regierenden Bürgermeisters steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS. Dort heißt es: „Die Koalition hält an der im Berliner Hochschulgesetz festgeschriebenen Studiengebührenfreiheit fest.“ Das gilt für PDS-Wissenschaftsexperte Benjamin Hoff auch weiter.
Auch die SPD sieht die Sache anders als ihr Regierender Bürgermeister. Ihr Landesverband legte sich noch im Mai bei einem Parteitag fest, Studiengebühren für ein Erststudium strikt abzulehnen. Auch der Bundesparteitag der SPD schloss vergangene Woche derartige Gebühren aus.
Laut Senatssprecher Michael Donnermeyer sind dem Regierenden diese Beschlüsse durchaus bewusst: Er habe klar gemacht, dass dies seine persönliche Meinung sei. Wowereit sieht mangels leerer Landeskassen allein in Gebühren den Weg, mangelhafte Studienbedingungen zu verbessern. Fit machen müsse man die öffentlichen Universitäten, „damit sich nicht demnächst Privatuniversitäten bilden und sehr viel höhere Studiengebühren verlangen“. Die Präsidenten von Freier Universität und Humboldt-Universität hatten im Frühjahr Zahlungen von bis zu 1.000 Euro pro Jahr befürwortet.
Studiengebühren für Langzeitstudenten hingegen sind in Berlin im derzeit auf Eis liegenden Haushalt bereits eingeplant. Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) hatte sich zwar alle Mühe gegeben, die Sache anders zu bemänteln und von Studienkonten zu sprechen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) aber, Freund klarer Worte, machte schon im Juli klar: „Das heißt jetzt ‚Credit Points‘, aber gemeint sind Studiengebühren.“
Wowereit hatte sich bereits zu Jahresbeginn in einem Interview dafür ausgesprochen, die Studenten zahlen zu lassen, bisher aber noch nicht im Parlament dafür geworben. Ende April sprach sich auch SPD-Fraktionschef Michael Müller für Studiengebühren aus, sofern sie nicht dazu dienten, den Haushalt zu sanieren, sondern die Studienbedingungen zu verbessern. Schon damals hatte die PDS an den Koalitionsvertrag erinnert. Laut SPD-Fraktionssprecher Torsten Metter befürwortet Müller weiterhin Studiengebühren.
