Rheinische Ampelkoalition verärgert Rüttgers

Eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP im Landschaftsverband Rheinland gilt als wahrscheinlich – und nährt das Misstrauen der CDU gegenüber der FDP auf Landesebene. Die Liberalen verweisen auf schwarz-grüne Modelle

DÜSSELDORF taz ■ Im Landschaftsverband Rheinland muss die bisher mit absoluter Mehrheit entscheidende CDU in die Opposition. Zukünftig wird die Verbandsversammlung von einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP dominiert werden: Nach Verhandlungen der drei Fraktionen existiert bereits ein erster Entwurf eines Koalitionsvertrages. Während die Fraktionen von Grünen und FDP schon Zustimmung signalisierten, will die SPD am 24. November auf ihrer konstituierenden Sitzung über die Ampel beraten. Grünes Licht gilt aber auch auf Seiten der Sozialdemokraten als reine Formsache.

Damit stehen im Landschaftsverband Rheinland auch massive personelle Veränderungen an. der aus dem rheinisch-bergischen Kreis stammende Sozialdemokrat soll Vorsitzender der Verbandsversammlung werden und den Krefelder CDU-Landtagsabgeordneten Winfried Schnittges ablösen – vor Schnittges‘ Wahl leitete Wilhelm das Parlament des Landschaftsverbands schon 15 Jahre. Der derzeitige SPD-Kämmerer Harry Vogtsberger soll mit den 37 Stimmen der SPD, den 13 der Grünen und den neun der FDP zum Landesverbandschef gewählt werden. Vogtsberger ersetzt damit den amtierenden CDU-Landesdirektor Udo Molsberger, wenn dieser in spätestens dreieinhalb Jahren in Ruhestand geht.

Möglich wurde die Zusammenarbeit durch taktisches Ungeschick der Christdemokraten. „Die CDU hat besonders die beiden kleineren Fraktionen in der vergangenen Legislaturperiode brüskiert“, so Andrea Asch, Vorsitzende der grünen Verbandsvertreter. Die Mehrheitsfraktion habe „mehr Personal- als inhaltliche Politik“ betrieben, sagt Asch: „Bereits auf der Ebene der Sachgebietsleiter wurde nur nach Parteibuch entschieden.“

Vor den Kopf gestoßen wurde auch die FDP. Bei den Liberalen habe sich zunächst „eine gewisse Frustration“ breitgemacht, klagt Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Winterheld. „Die CDU ist erst relativ spät, nämlich nach Gesprächen mit der SPD, auf uns zugekommen. Und dann wurde uns auch noch versichert, wir seien der Gesprächspartner erster Wahl.“ Zwar habe sich der FDP-Landesverband wohl „eine andere Konstellation“, also eine bürgerliche Koalition, „gewünscht“, stellt Winterheld klar.

Offiziell steht die Landes-FDP aber zu der Entscheidung ihrer Landesverbandsvertreter: „Für die FDP ist klar, dass unsere Mitglieder vor Ort eigenständig entscheiden“, sagt Holger Schlienkamp, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Der geschäftsführende Landesvorstand um Parteichef Andreas Pinkwart und Landtagsfraktionschef Ingo Wolf habe diese Linie gestern noch einmal einstimmig bestätigt. „Auf kommunaler Ebene koaliert die CDU doch auch mit den Grünen, etwa in Essen oder Aachen.“

Stark verärgert reagierte dagegen CDU-Landesoppositionsführer Jürgen Rüttgers, der vergeblich interveniert haben soll. „Die FDP macht einen Fehler“, warnt auch CDU-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Stahl, der aber keine Auswirkungen für die Landtagswahl sehen will. „Wir sind not amused.“

ANDREAS WYPUTTA