SPD bringt Demokratie

Erst Afghanistan, dann angeblich der Irak – und jetzt bekommt NRW die volle, komplette, ultimative Demokratie. „Es ist heute nicht mehr zu rechtfertigen, dass Menschen von einem grundlegenden Bürgerrecht ausgeschlossen werden“, sagte gestern SPD-Fraktionsvizechef Ralf Jäger. Das Landeswahlgesetz müsse geändert werden. Nach bisher geltendem Recht sind Bürgerinnen und Bürger vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn sie innerhalb von drei Monaten vor der Wahl umziehen. Die Regelung sei für viele Bürgerinnen und Bürger nicht verständlich und widerspreche dem Bild vom mündigen Bürger, so Jäger. Wie in China soll auch in NRW das Internet mehr Demokratie bringen: „Jeder kann sich über die neuen Medien schnell und umfassend über die Verhältnisse seines neuen Wohnortes informieren“. PAN