MIKADO IM VORFELD DES VERMITTLUNGSAUSSCHUSSES

Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, hat mehr Kompromissbereitschaft von Rot-Grün gefordert. Am Mittwoch war die zweite Verhandlungsrunde des Vermittlungsausschusses über die geplanten Steuer- und Arbeitsmarktreformen ohne Ergebnis auseinander gegangen. Der CSU-Politiker wiederholte die Unions-Bedingungen für einen Kompromiss: Die Steuersenkung dürfe nur zu maximal 25 Prozent über Schulden finanziert werden. Außerdem müssten die Bereiche Steuer und Arbeit zusammen beraten werden. So fordert die Union unter anderem, dass betriebliche Bündnisse auch ohne Zustimmung der Tarifpartner möglich werden. Huber erklärte: „Entweder es wird bei zwei Paketen einen Erfolg geben oder beide werden scheitern.“ Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD), sagte, die eigentlichen Verhandlungen könnten erst nach dem Bundesparteitag der CDU beginnen, der am kommenden Montag und Dienstag stattfindet. „Es spitzt sich alles zu auf das Datum 10. Dezember.“ Bis zu dieser entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses sei es ein bisschen „wie das Mikado-Spiel: Wer sich zuerst bewegt, verliert.“ Der Bremer Bürgermeister Henning Scherf (SPD) verwies auf das starke öffentliche Interesse an den Verhandlungen. „Das ist für eine Kompromisssuche sehr anstrengend.“