DIE ÖKOSTEUER HAT SICH BEWÄHRT. ABER IHRE MACHER SAGEN ES NICHT
: Selbst die Bosse genießen im Stillen
Die Ökosteuer ist ein Erfolgsmodell. Weil Energie teurer wird, sparen Verbraucher und schonen so die Umwelt. Der ökonomische Anreiz ist so simpel wie effektiv. Doch das ist nur die eine Seite des viel gescholtenen Aufschlags auf die Sprit- und Stromrechnung. Er füllt auch die Rentenkasse. Schade, dass das kaum einer weiß, aber auch gar nicht wissen kann. Denn die Regierung hält die Verbraucher dumm. Rot-Grün hat nie richtig deutlich gemacht, dass nur mit der Ökosteuer die Beitragsexplosion bei den Renten verhindert wurde. Ein haarsträubendes Kommunikationsversagen.
Egal ob Hans Eichel oder Jürgen Trittin – sie geben sich lieber mit dem Status quo ab, als dass sie eine neue Ökosteuerrunde riskieren. Bitte keinen Krach, schon gar nicht, wo die Wahl immer näher rückt! Nicht die damalige „Benzinwut“-Kampagne der Bild-Zeitung hält die Regierung bis heute verschreckt – die Lobby der Autofahrer und Energieversorger hat diese Schwäche genutzt und bestimmt das schlechte Image des Ökoaufschlags. Es ist fahrlässig, nichts dagegen zu unternehmen. Warum druckt der Umweltminister nicht ab und zu ein Plakat: Ökosteuer rauf, Lohnkosten runter! Die deutschen Unternehmen sparen schließlich acht Milliarden Euro, die Eichel an den Tankstellen zusätzlich einnimmt. Die Rentenversicherung kommt dennoch nicht um eine Reform herum. Aber das Prinzip der Ökosteuer bleibt richtig: Sie macht Energie teurer und Arbeit billiger. Ganz nebenbei schützen wir so das Klima und werden einfacher mit knapper werdenden Ressourcen fertig.
Das dürfte auch die Wirtschaft freuen. Aber viele Bosse genießen lieber stillschweigend. Immerhin begann die Karriere der Ökosteuer in der Industrie selbst. Sie plädierte für moderate Umweltabgaben, als der damalige CDU-Minister Töpfer Auflagen zum Energiesparen vorschreiben wollte. Die Industrie wollte plötzlich lieber eine Kohlendioxid-Steuer, dann übrigens einen Handel mit Emissionszertifikaten. Jetzt gibt es beides.
Die Manager stehen nicht im Weg, die Verbraucher auch nicht. Die rot-grünen Koalitionäre dürfen sich beim ökologischen Umbau ruhig mehr trauen. Zumal vor einer Wahl. Wer weiß, ob sie danach noch die Chance haben. HANNA GERSMANN
