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Windbeutel Röwekamp?

Machte Innensenator Röwekamp (CDU) nach dem Sex-Skandal im Abschiebeknast nur leere Versprechen? SPD und Grüne fühlen sich getäuscht, nachdem gestern bekannt wurde, dass der vermeintlich versetzte PGW-Leiter immer noch vor Ort ist

Bremen taz ■ Der Effekt des Groß-Reinemachens ist verpufft. Seit Innensenator Thomas Röwekamp (CDU), Polizeipräsident Eckard Mordhorst und die Innendeputierten von SPD, CDU und Grünen vor zwölf Tagen nach einer Sondersitzung der Innendeputation eine gemeinsame Pressekonferenz abhielten, tauchen viele Fragen auf. Denn der Name des angekündigten externen Ermittlers, der die Untersuchung über mehrfache sexuelle Übergriffe von Polizeibeamten auf weibliche Gefangene im Abschiebeknast des Polizeigewahrsams (PGW) leiten sollte, ist noch nicht bekannt. „Ich hoffe, dass ich Montag einen Namen nennen kann“, so Polizeipräsident Eckard Mordhorst zur taz. Und auch der Leiter des PGW ist immer noch an Ort und Stelle. Man kann ihn unter seiner alten Telefonnummer erreichen.

Dem Mann selbst war beim taz-Anruf gestern offenbar nicht ganz wohl. Er sei „nur kurz“ da, um Fragen von Kollegen zu beantworten, sagt er überrascht. Und: Er sei zu Presseauskünften nicht befugt. Folglich könne er auch nicht sagen, wo sich seine neue Dienststelle befinde.

Zur Erinnerung: Am 18. November hatte die taz geschrieben: „Seit gestern ist auch der Leiter des Polizeigewahrsams ein ehemaliger Leiter“. Der Mann sei von seiner Aufgabe entbunden, meldete auch der Weserkurier. Am Tag zuvor hatte die taz berichtet, dass mindestens eine gefangene Frau sich schon 1998 wegen Übergriffen durch den im Skandal jetzt hauptbeschuldigten Polizisten beschwert hatte. Folgenlos. Erst in diesem Sommer wurden bei dem 46-Jährigen mehrere eindeutige Fotos von gefangenen Frauen sichergestellt. Jede personelle Umsetzung sowohl des PGW-Leiters als auch Bediensteter aus der Schicht des Beschuldigten geschehe zu deren Schutz, betonten danach Innensenator und Polizeipräsident. Dafür attestierten ihnen die Politiker von SPD, Grünen und CDU eine „angemessene Reaktion“. Nun allerdings haben auch sie Fragen, wenn sie hören, dass der Leiter des PGW zwar „am 17.11. von seinen Leitungsfunktionen entbunden wurde“, wie Polizeipräsident Mordhorst betont, seinen Arbeitsplatz aber keinen Tag verlassen hat, sondern „als Sachbearbeiter die Übergabe macht“.

„Das halte ich für ausgesprochen unangemessen. Das wird der Innensenator uns erklären müssen“, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hermann Kleen. „Der Senator hat den Eindruck erweckt, dass Leute, die in dieser Zeit im PGW gearbeitet haben, da rausgezogen werden.“ Dies habe auch den Leiter betroffen – „damit eine völlig unbefangene Überprüfung der Vorwürfe stattfindet“.

Auch der Grüne Innenpolitiker Matthias Güldner reagiert kritisch. „Das riecht, als wäre für die Öffentlichkeit eine Beruhigungspille verabreicht worden.“ Unter solchen Vorzeichen habe er sich nicht zur gemeinsamen Pressekonferenz bereit erklärt. „Wenn sich herausstellt, dass das Vertrauen der Innendeputierten auf Täuschung beruhte, werden wir schauen, ob nicht auch rechtliche oder schärfere politische Schritte – wie ein Untersuchungsausschuss – angemessen sind“, kündigt Güldner an. ede