Keine Gebühren – für nichts und niemand

Auf Verwaltungsgebühren von 50 Euro müssen sich die Bremer Studis einstellen. Außerdem verdichten sich die Anzeichen für Strafgebühren ab dem 16. Semester

Bremen taz ■ Studieren wird teurer. Ab dem kommenden Wintersemester sollen die Studierenden pro Semester 50 Euro „Verwaltungsgebühren“ zahlen – umsonst warb Wissenschaftssenator Willi Lemke (SPD) am Donnerstagabend in einer Diskussionsveranstaltung in der Hochschule bei den Studis um Verständnis: „Wir müssen alle Opfer bringen.“ Doch die Studis befürchten, dass damit weiteren Gebühren der Weg geebnet ist. „Wenn das erst mal durch ist, was kommt dann noch alles nach?“ möchte eine Studentin wissen.

Antworten liefert die SPD-Bürgerschaftsfraktion. Nach deren Vorstellungen sollen Studierende in Zukunft eine Strafgebühr von 500 Euro pro Semester berappen, wenn sie länger als 15 Semester studieren, sagt die Wissenschafts-Deputierte Birgit Busch. „Wir gehen von der doppelten Regelstudienzeit plus zwei Semester aus.“ Doch in dieser Rechnung geht etwas nicht auf: Die Regelstudienzeit beträgt im Durchschnitt acht Semester plus ein Semester für die Anfertigung der Magisterarbeit. Also müssten eigentlich mindestens 18 Semester gebührenfrei sein.

Eine Erklärung hat Busch nicht parat, aber betont, dass noch kein endgültiger Entwurf aus der Wissenschaftsbehörde vorliege und auch mit dem Koalitionspartner CDU habe man sich noch nicht abgestimmt. „Wir sind noch nicht so weit“, sagt der Wissenschafts-Sprecher der CDU, Jörg Jäger. Prinzipiell halte die CDU Strafgebühren richtig.

Die Gebührenfrage ist allerdings nur ein Teil der anstehenden Hochschulreformen, der für Kontroversen sorgt. „Studienkonten“ heißt die Zauberformel, mit der die Koalition für strafferes Studieren sorgen will. Unklar ist zurzeit noch, in welchem Zeitraum wieviele Punkte oder „Credits“ auf „Konten“ angehäuft werden müssen und wofür Punkte vergeben werden. Während sich die Vorstellungen der Universität Bremen mit einem „Credit-System“ dabei recht nahe an dem bewegt, was der Behörde vorschwebt, hält die Hochschule die bisherigen Überlegungen für eine „Farce“. So drastisch drückt es Hochschulsprecher Ulrich Berlin aus. „Wenn man erst nach der doppelten Regelstudienzeit Gebühren verlangt, kann das Ziel der Verkürzung gar nicht erreicht werden.“

Aus Unzufriedenheit mit den Plänen von Uni und Behörde hatte der Rektor der Hochschule Elmar Schreiber deshalb im September gefordert, allen Bürgern einen Bildungsgutschein quasi in die Wiege zu legen, die diese bei Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen im In- und Ausland einlösen können. Die finanzielle Unterstützung vom Staat solle sich in der Höhe dann danach richten, wieviele Studierende sich für eine Bildungseinrichtung entscheiden.

Unmut gibt es in der Hochschule auch über die geplanten Verwaltungsgebühren. „In den Haushaltsentwürfen sind uns diese bereits aus dem Etat gestrichen worden, aber noch ist ja nicht sicher, ob die Gebühren tatsächlich kommen“, so Hochschulsprecher Berlin. Es sei zu befürchten, dass Studierende gegen die Gebühr klagen – und am Ende recht bekommen, weil die Hochschulen nicht begründen können, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Der Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschuss an der Uni Bremen (AStA) und SPD-Wissenschaftsdeputierter Tim Cordßen will die Möglichkeit zu klagen nicht ausschließen. Vorher aber ruft er gemeinsam mit den anderen Asten zu Protesten auf. Ob Verwaltungs- oder Studiengebühren – die Studis wollen nicht zahlen, sondern „sich entfalten“, wie es ein Student am Donnerstag dem Senator erklärte. Eiken Bruhn

Demo: 12.12., 9 Uhr, Hauptbahnhof