Kita-Gebühren beschlossen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und PDS die umstrittene Erhöhung der Kita-Gebühren beschlossen. Danach sollen Eltern ab dem 1. Januar 2004 zwischen 30 und 100 Prozent mehr Gebühren zahlen. Allerdings gilt es als wenig wahrscheinlich, dass die Erhöhung in allen Bezirken zum Jahresanfang faktisch in Kraft tritt. Denn in den restlichen vier Wochen wird es Trägern und Bezirken wohl nicht gelingen, für alle Betroffene neue Bescheide auszustellen. Die Erhöhung trifft vor allem gut und sehr gut verdienende Eltern. Der Höchstsatz steigt für sie von derzeit rund 290 Euro auf mehr als 400 Euro pro Monat. Mit der Gebührenerhöhung will der Senat jährlich rund 12 Millionen Euro an Zuschüssen sparen. Die Opposition nannte das Gesetz am Donnerstag unsozial und verlangte statt der Kürzungen Investitionen im Bereich Bildung. In den vergangenen Monaten hatten Eltern und Gewerkschaften heftig gegen die Erhöhung protestiert. Der Landeselternausschuss Kita hat außerdem angekündigt, dagegen zu klagen. ANN