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Rexrodt gegen Kiffen

Vor dem Beginn des FDP-Parteitags: Der Landeschef hält die von der Fraktion propagierte Legalisierung für falsch

Die FDP-Fraktion steuert auf Cannabis-Freigabe zu, und ihr Chef Martin Lindner gibt zu, schon mal gekifft zu haben. Der Landesvorsitzende der Liberalen sieht das anders: Er respektiere Mehrheitsmeinungen, lehne diesen Weg aber ab, sagte Günter Rexrodt gestern vor Beginn eines Landesparteitags. Die Delegierten sollten am Abend über einen Antrag entscheiden, Cannabisbesitz bis 15 Gramm zu legalisieren. „Ich halte das persönlich für falsch“, sagte Rexrodt. Cannabis sei eine Einstiegsdroge, die irreversible Schäden verursachen könne. Er habe Beispiele in seinem Bekanntenkreis.

Bei dem zweitägigen FDP-Treffen geht es neben Cannabis um Satzungsänderungen und Vorschläge für die Europawahl 2004. Rexrodt wollte auch ein Konzept einer Bürgergesellschaft vorlegen, als „ein Kontrapunkt zur staatswirtschaftlichen orientierten Politik Berlins“. Der Landeschef kündigte auch an, bei dem Parteitag von sich aus nicht auf die Diskussion um seine Tätigkeit in der Beratungsfirma WMP einzugehen. Die Firma war wegen ihres Vertrages mit der Bundesanstalt für Arbeit in die Schlagzeilen geraten. Parteivize Markus Löning bestätigte, dass es deshalb eine Rücktrittsforderung an Rexrodt gab.

Sie komme von Peter Landauer, einem der inzwischen acht Berliner FDPler, die ins Europaparlament wollen. Doch wer von ihnen sich heute durchsetzt, ist noch längst nicht in Straßburg. Falls die FDP, anders als bei den Europawahlen 1994 und 1999, nicht an der Fünfprozenthürde scheitert, geht sie von 6 oder 7 Mandaten aus. Ob darunter der Berliner Spitzenvorschlag ist, entscheidet sich erst bei einem Bundesparteitag im Januar und gilt als offen. Denn der Landesverband zählt nur 3.000 der bundesweit 64.000 FDP-Mitglieder. Als aussichtsreich gelten der Partei-Justiziar Hellmuth Königshaus, Ex-Pressesprecher Rolf Steltemeier und Stefan Beißwenger. Rexrodt mochte vorab kein Votum abgeben. Einen „Fauxpas“ nannte er es, dass in der offiziellen Pressemappe zum Parteitag nur ein Faltblatt von Steltemeier lag, nicht aber Darstellungen der anderen Bewerber.

STEFAN ALBERTI