Flora und Parks trotz Sparzwang erhalten
Götz Bacher (SPD) ist Vorsitzender des neuen Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Grün im Kölner Stadtrat. Er befürchtet, dass es in diesen Bereichen mangels Geld künftig vor allem um den Erhalt des Status Quo gehen wird
KÖLN taz ■ Götz Bacher ist der „alte Hase“ der Kölner SPD-Ratsfraktion. Seit einem Vierteljahrhundert gehört er dem Stadtrat an. Der 59 Jahre alte Fernmeldetechniker steht in dieser Legislaturperiode wieder in der „ersten Reihe“ des Rates – als Vorsitzender des neu gebildeten Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Grün.
„Große Visionen können wir in diesen fünf Jahren wohl nicht verfolgen“, räumt Bacher allerdings schon jetzt resigniert ein. Weil auch hier das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, geht es ihm in erster Linie darum, überhaupt den Status Quo zu halten. Im Bereich Gesundheit gibt es laut Bacher nach der Quasi-Privatisierung der städtischen Kliniken durch ihre Umwandlung in eine gemeinnützige GmbH ohnehin nur noch wenig politisch zu entscheiden. Und im Umweltschutz konzentriert sich die Stadt vor allem auf ihre Pflichtaufgaben. Die Entscheidungsspielräume sind dadurch ziemlich eingeschränkt.
Bleibt der Bereich der Grünpolitik, in dem besonders viele „freiwillige Aufgaben“ zu finden sind. Damit werden Ausgaben beschrieben, bei denen es aus gesetzlicher Sicht keine Verpflichtung gibt, sie auch tatsächlich zu erfüllen. Hart wird hinter den Kulissen etwa um den Erhalt so genannter „grünerzieherischer Einrichtungen“ gekämpft. Als Beispiele nennt Götz Bacher die Waldschule und „Finkens Garten“, die unbedingt erhalten werden sollten. Außerdem will er Einrichtungen wie die Flora oder das inzwischen baufällige Tropenhaus weiter für die Öffentlichkeit erhalten. „Wenn man die aktuellen Zahlen des Kämmerers sieht, kann einem aber Angst und Bange werden, ob wir diese Standards noch halten können“, räumt Bacher ein.
Der neue Ausschussvorsitzende war schon einmal in ähnlicher Funktion im Stadtrat aktiv. Zehn Jahre lang leitete er als Vorsitzender den damaligen Ausschuss für Grün und Landschaftspflege, der schließlich einer Reform zum Opfer fiel. Damals sei der Landschaftsplan für Köln aufgestellt worden, erinnert sich Bacher: „Das war ein echtes Highlight. Immerhin ist gut die Hälfte des Stadtgebiets in dem Plan erfasst.“ Die Folge sei, dass Bauvorhaben seit Aufstellung dieser Vorschrift mehr Rücksicht auf die Natur nehmen müssen: „Damit waren wir Vorreiter, und andere Städte haben uns das später nachgemacht.“
So etwas Grundlegendes wird diese Legislaturperiode im Grünbereich wahrscheinlich nicht zu bieten haben, betont Bacher noch einmal. In diesen Zeiten extrem knapper Kassen geht es ihm um eine abgespeckte, aber nicht weniger wichtige Vision: „Den Bestand an Grünflächen in der Stadt trotz aller Notwendigkeiten zum Sparen zu erhalten, zu pflegen und auszubauen ist unser wichtigstes Ziel. Das sind wir unseren nachfolgenden Generationen auch schuldig.“ Frank Überall
