Entscheidend entvölkert

Wachsende Kritik am Versuch von Senat und CDU, die Hürden für Volksbegehren in Hamburg zu erhöhen

Der Missmut hält an. Senat und CDU wollten die Volksgesetzgebung in Hamburg „kippen“, argwöhnt Manfred Brandt von der Initiative „Mehr Demokratie“. Über ein „schlecht inszeniertes CDU-Theater“ mokiert sich SPD-Fraktionschef Michael Neumann, und der GAL-Abgeordnete Farid Müller vermutet, dass „der Senat das Parlament missachtet“ habe. Und das nur, weil die Innenbehörde binnen vier Tagen (!) einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Hürden für Volksbegehren erarbeitete.

Die gestern von der taz veröffentlichte vertrauliche Senatsdrucksache entspricht einem Beschluss, den die CDU-Mehrheit erst vorigen Donnerstag durch die Bürgerschaft peitschte. Deshalb vermutet die Opposition, dass der Entwurf bereits in der Schublade lag, als die CDU noch öffentlich seine Erarbeitung forderte. Mindestens „peinlich“ findet das Neumann, von „reiner Show“ spricht Müller: „Der Senator hätte das Parlament informieren müssen.“

Auch inhaltlich lehnen Rot-Grün und die Initiative das Senatspapier grundsätzlich ab. Das Verbot öffentlichen Sammelns von Unterschriften und die Abstimmung nur noch in Bezirksämtern würden Volksbegehren de facto abschaffen. Die Regierungsseite hingegen spricht von „Verschlankung und Verbilligung des Verfahrens“.

Am 7. Dezember will der Senat den Entwurf beschließen, in der Bürgerschaft könnte er am 2. Februar von der CDU durchgewinkt werden. Bis dahin aber wollen die Kritiker ein Volksbegehren zur Rettung des Volksbegehrens angemeldet haben. smv