Kritik an Senatswerbung

Die Anzeige gegen „Pro Reli“, die der Senat am Montag in sieben Berliner Tageszeitungen geschaltet hat, stößt auf Kritik der Opposition. Die Anzeige richtet sich gegen den Volksentscheid, der am Sonntag stattfindet. In dem Text heißt es: „Wer mit Nein stimmt, unterstützt das bewährte Berliner System der Wahlfreiheit: Ethik und – freiwillig – Religion“. Die Opposition findet: Da „steht eine Bürgerinitiative gegen die SPD-Staatsmaschinerie“ (Frank Henkel, CDU), das sei „unanständige Steuergeldverschwendung“ (Martin Lindner, FDP) und „eine Verletzung der Neutralitätspflicht des Senates“ (Volker Ratzmann, Grüne). Die Anzeige erschien auch in der taz, ein weiterer Anzeigenplatz für Freitag ist bereits gebucht. HEI