Beer entschuldigt sich bei Attac
Zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Dresden greift die Parteichefin die Union an und kämpft um Europawahl-Listenplatz. Streit um Vermögensteuer entschärft
DRESDEN taz ■ Grünen-Chefin Angelika Beer hat sich zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Dresden entschlossen gezeigt, für einen sicheren Platz auf der Europawahlliste zu kämpfen. In ihrer Eröffnungsrede griff Beer vor allem die Sozial- und Europapolitik der CDU/CSU an. Die Grünen erteilten den Äußerungen aus der Union nach den Terroranschlägen in Istanbul eine „ganz klare Absage“, sagte Beer. „Wir werden nicht zulassen, dass die Opfer des Terrorismus zu Schuldigen gemacht werden.“ Die Grünen blieben dabei, dass die Türkei der EU beitreten könne, wenn sie die Kriterien erfülle, versicherte Beer. Heftig attackierte Beer auch das Gesundheitskonzept der Union. Darin zeige sich „der Unterschied zwischen Sozialabbau und Sozialumbau, also dem, was wir tun und wofür wir stehen“.
Indirekt entschuldigte sich die Parteivorsitzende gestern für ihre Angriffe auf die Globalisierungskritiker von Attac. In der Debatte um die Sozialreformen seien auch „harsche Worte gefallen“, sagte Beer, „da fass ich mir auch selber an die Nase“. Dann stellte sie klar, die Grünen würden niemals jene kritisieren, „die auf die Straße gehen, weil sie sich mit den Reformen schwer tun“. Kurz vor der heutigen Abstimmung über die Europawahlliste war Beer sichtlich erfreut über den freundlichen Applaus. Um den 3. Platz der Liste konkurriert Beer mit Heide Rühle.
Im Streit um die Vermögensteuer zeichnete sich ein Kompromiss zwischen der Parteilinken und dem Bundesvorstand ab. Die Besteuerung auch von Betriebsvermögen sollte in den Leitantrag aufgenommen werden. Über die genauen Formulierungen wurde bis zum Abend noch verhandelt.
Die Parteilinke um Hans-Christian Ströbele mit Unterstützung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin beharrt auf einer zusätzlichen Abgabe auch auf Betriebsvermögen. Sager sagte kurz vor Beginn des Parteitags, der „Millionärssteuer“-Antrag der Linken dürfe keine Mehrheit bekommen. Zu dem Ziel der Grünen, eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Gang zu setzen, passe es nicht, die Betriebe zusätzlich zu belasten. LKW
