Schwein gehabt

Landwirtschaftsministerin Renate Künast setzt sich gegen die Länder durch: Ab 2007 dürfen Hennen nicht mehr massenhaft in Käfigen gehalten werden. Leidtragende sind die Schweine

BERLIN afp/taz ■ Am Verbot der Käfighaltung für Legehennen in Deutschland ab 2007 wird nicht gerüttelt – nur Schweine müssen weiter auf bequemere Ställe warten. Die gestern vom Bundesrat beschlossene Verordnung für eine unbefristete Haltung in Legebatterien werde sie nicht umsetzen, sagte Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) schon kurz nach der Abstimmung der Länder.

Damit sind aber auch die neuen Vorschriften für eine artgerechtere Schweinezucht vom Tisch. Mehrere Länder hatten ihr Ja zu der von der EU geforderten Regelung an Zugeständisse bei der Hennenhaltung gekoppelt.

Die vom Bundesrat geänderte Verordnung entspreche nicht dem in der Verfassung verankerten Tierschutz, sagt Künast. Deshalb werde sie die Änderungen, die sowohl Hennen-, als auch Schweinehaltung betreffen, nicht in Kraft setzen. Damit gilt weiter die bereits vor zwei Jahren verabschiedete Legehennenverordnung, die für 2007 das Ende der herkömmlichen Kleinkäfighaltung vorschreibt. Etwas größere Käfige, in denen die Hennen in Kleingruppen gehalten werden, sind noch bis Ende 2011 zulässig. Auch diese häufig als „möbliert“ bezeichneten Käfige werden von Tierschützern als zu klein kritisiert.

Die Vertreter der Bundesländer hatten gestern Mittag im Bundesrat mehrheitlich dafür gestimmt, zunächst verschiedene alternative Haltungssysteme einem Testverfahren zu unterziehen. Frühestens zwei Jahre nach In-Kraft-Treten der Verordnung sollte die herkömmliche Käfighaltung verboten werden. Damit solle den Produzenten von Eiern gezeigt werden, wie sie „Tierschutz, Verbrauchersicherheit und Wirtschaftlichkeit“ verbinden könnten, erläuterte der Landwirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD). Der Bund sei bereits vor zwei Jahren zur Gründung eines solchen „Tierschutz-TÜVs“ aufgefordert worden. Nun drohten die Eierbetriebe ins Ausland abzuwandern, wo solche strengen Vorschriften nicht existierten. Backhaus: „Dem Tierschutz wird ein Bärendienst erwiesen.“

Unsinn, erwiderte hingegen Wolfgang Apel, der Präsident des Deutschen Tierschutzbunds. Die Ministerpräsidenten hätten sich „in einem Rundumschlag nur für die agrarindustrielle Tierhaltung“ stark gemacht.

Renate Künast sagte, im Übrigen wollten die Verbraucher keine Käfigeier. Und die agrarpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulrike Höfken, sprach sich für einen gezielten Boykott von Käfigeiern aus. HG

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