Klimacamp und die Nachwehen

MOORBURG Polizei löste Demo vor Kohlemeiler rechtswidrig auf

Zwei Aktivisten der Kampagne Gegenstrom08, die im Rahmen des Klima-Camps am 20. August vorigen Jahres an einer Demonstration vor der Baustelle des Kohlekraftwerk Moorburg teilgenommen hatten, sind vom Amtsgericht vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetzes freigesprochen worden. Der Bußgeldbescheid in Höhe von 135 Euro wurde kassiert.

Die beiden waren den Besetzern von zwei Baukränen zur Hilfe geeilt, die ein Transparent angebracht hatten. Obwohl die Aktion andauerte, hatte Einsatzleiter Hartmut Dudde die Auflösung der Demonstration angeordnet, da es sich nicht mehr um eine Versammlung handeln würde, weil nur Musik gespielt werde. Diese Auflösung sei rechtswidrig gewesen, befand die Amtsrichterin. „Dieser Schluss war überfällig“, so der Angeklagte Björn Thoeroe. „Ein Parallelverfahren ist nur eingestellt worden“. KVA