Aufklärung muss warten
HSH NORDBANK Untersuchungsausschuss verzögert sich. Kein Wirtschaftsexperte will zum Normaltarif für Hamburgs Bürgerschaft arbeiten. Das bringt Kieler Landtag in Zeitnot
VON SVEN-MICHAEL VEIT
Die Aufklärung der Ursachen für die Krise der HSH Nordbank lässt noch auf sich warten. Die Hamburger Bürgerschaft wird am heutigen Mittwoch keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einsetzen. Die oppositionelle SPD hat ihren angekündigten Antrag noch nicht vorgelegt. „Das wird wohl erst zur Sitzung Mitte Mai geschehen können“, sagt Fraktionschef Michael Neumann. Er will den Prüfbericht einer Anwaltssozietät über mögliches Fehlverhalten des Nordbank-Vorstandes abwarten. Und qualifiziertes Personal muss auch erst noch gefunden werden.
Der Vorsitzende des Arbeitsstabes, der im Hintergrund die Kärrnerarbeit für die PUA-Abgeordneten erledigt, sollte ein ausgewiesener Experte sein. Aus der Finanzbehörde aber kann niemand Hochrangiges abgeordnet werden – immerhin ist Finanzsenator Michael Freytag (CDU) vor dem PUA Zeuge und potenziell sogar Beschuldigter. Loyalitätsprobleme aber müssen vermieden werden. Einen Externen zu finden, ist aber nicht einfach: Für die gewöhnliche Entlohnung nach den Tarifen des öffentlichen Dienstes konnte bislang kein gewiefter und gut besoldeter Finanzfachmann aus der Privatwirtschaft zum Mitmachen überredet werden. Hinter den Kulissen des Rathauses wird nun nach einer – auch monetären – Lösung des Problems gesucht.
Im Mai soll der Prüfbericht der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer vorliegen, den der Nordbank-Aufsichtsrat in Auftrag gegeben hatte. Die Finanzrechtsexperten der weltweit operierenden Sozietät, die schon den Bankenrettungsfonds SoFFin bei der Stabilisierung der Commerzbank beraten haben, sollen das Geschäftsgebaren des Nordbank-Vorstandes durchleuchten. Zudem sollen speziell die Segmente Risikomanagement und Strategien analysiert werden. „Diese Untersuchung wollen wir im PUA als Arbeitsgrundlage haben“, sagt SPD-Fraktionschef Neumann. Deshalb kann das Gremium erst nach Vorlage des Berichts eingesetzt werden.
Das wiederum bringt die Politik in Schleswig-Holstein in Bedrängnis. Auch dort soll nach dem Willen von Grünen, FDP und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) ein PUA die Verantwortlichkeiten der Landesregierung aus CDU und SPD untersuchen. Ein gemeinsamer Untersuchungsausschuss der beiden Länder für die Krise der gemeinsamen Landesbank ist verfassungsrechtlich nicht möglich.
Am heutigen Mittwoch wollen die drei Oppositionsparteien im Kieler Landtag ihren PUA-Antrag für die Plenarsitzung in der nächsten Woche formulieren. „Eigentlich wollen wir das in enger Abstimmung mit Hamburg machen“, sagt die grüne Finanzpolitikerin Monika Heinold. Eine Terminverschiebung in der Hansestadt aber würde für einen sehr engen Zeitplan bis zur Landtagswahl in einem Jahr sorgen. „Dann ist das eben so“, zuckt Heinold die Schultern, „wir haben damit kein Problem.“
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen schon. Er opfert zum Monatsende seinen Vertrauten und Regierungssprecher Christian Hauck. Der promovierte Historiker und Ex-Journalist wechselt an die Fachhochschule Kiel. Der 43-Jährige hatte nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Johann Wadepfuhl in der Nordbank-Krise keine gute Figur gemacht. „Da muss der Bote für die schlechten Nachrichten büßen“, spottet Heinold.
