Struck als Panzerdealer in der Türkei

350 „Leopard“-Kampfpanzer will der deutsche Verteidigungsminister an die Türkei verkaufen. Grüne sind wenig erbaut. Struck: Geschäftsgrundlage andere als 1999

ANKARA dpa ■ Im Bemühen um eine intensivere Zusammenarbeit mit der Türkei ist Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) gestern zu Gesprächen nach Ankara gereist. Bei dem zweitägigen Besuch ist auch eine Lieferung von 350 deutschen „Leopard“-Kampfpanzern für das türkische Militär ein Thema. Eine Entscheidung darüber wird aber voraussichtlich erst nach dem 17. Dezember fallen, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs der Türkei Verhandlungen über einen Beitritt zur EU anbieten sollten.

Während Struck den Verkauf befürwortet, zeigen sich die Grünen zurückhaltend. Nach den Worten ihrer Vorsitzenden Claudia Roth würde ein solches Panzergeschäft in der jetzigen Lage bei einem Teil der kurdischen Bevölkerung „eher beunruhigende Gefühle auslösen“. Es dürfe bei Rüstungsexporten in politisch brisanteren Situationen „keinen Blankoscheck“ geben, auch wenn es sich um einen Nato-Partner handelt. Zuletzt sahen die Grünen aber Vorwürfe eines TV-Senders nicht bestätigt, wonach deutsche Schützenpanzer gegen Kurden eingesetzt würden.

Struck verweist darauf, dass die Nato-Partner möglichst einheitliche Waffensysteme haben sollten. Offen ist die Finanzierung des möglichen Rüstungsgeschäfts, will doch die türkische Regierung bei ihren Verteidigungsausgaben sparen. Eine offizielle Anfrage der Türkei gibt es laut Struck nicht.

1999 hatte eine Bitte der Türkei um einen Testpanzer des „Leopard“ und der weiteren Lieferung von dann 1.000 Fahrzeugen in der rot-grünen Koalition eine Krise ausgelöst. Das Geschäft war abgelehnt worden. Doch hat sich laut Struck durch die positive Entwicklung in der Türkei und den möglichen EU-Beitrittsverhandlungen eine neue „Geschäftsgrundlage“ ergeben.