kommentar: bakschisch und die leg
: Kandidat für Korruptions-Liste
Es wäre nicht das erste Mal, und es wäre ein Schlag ins Gesicht der Landesregierung. Sollte der Chef der landeseigenen Immobiliengesellschaft LEG tatsächlich in großem Stil an Schmiergeldzahlungen verwickelt sein, wäre das Gerede vom Korruptionsland NRW nicht zu stoppen. Alle wohl gemeinten Versuche, mit Anti-Korruptionsgesetzen und Sonntagsreden das Bakschisch-Image zu vertreiben, wären hinfällig.
Sicher, noch gilt auch für Rainer Witzel die Unschuldsvermutung. Sicher, – nur weil jemand gut mit einem Staatssekretär auskommt, ist er noch nicht dessen Ziehsohn. Sicher auch, dass nicht jeder Aufsichtsratsvorsitzende Wind davon bekommt, wenn sich sein Geschäftsführer die Taschen füllt. Nur: Interessiert das? Auf Bildzeitungssprache verkürzt, könnte das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen lauten: Landesgesellschaft korrupt. Und von Landesgesellschaft zu Landesregierung ist es zumindest emotional nicht besonders weit.
Die Landesregierung ist deshalb nicht nur im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen gut beraten, ihren Kampf gegen Korruption noch engagierter zu führen. Für das Image des Landes, auch für potenzielle Investoren wäre eine Fortführung der Reihe Köln, Wuppertal, LEG eine Katastrophe.
Die richtigen Instrumente hat die Politik ja bereits geschaffen: Das umkämpfte Anti-Korruptionsgesetz liegt – wenn auch leicht entschärft – endlich vor. Unter anderem ist vorgesehen, dass künftig Unternehmen keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen, die unter Verdacht auf Korruption stehen. Die Landesregierung hat es sich sicherlich ganz anders vorgestellt: Auch die LEG könnte dann auf dieser Liste stehen. KLAUS JANSEN
